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Pressemitteilungen
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Bundesverfassungsgericht zum Investitionszulagengesetz / Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2011 eine Entscheidung zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe (hier: Investitionszulagengesetz) veröffentlicht. Darauf verweist der Kieler Steuerberater […]
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Bundesarbeitsgericht zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
(Stuttgart) Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht, so […]
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Erbengemeinschaften vermeiden /Häufig jahrelange Erbstreitigkeiten bei Erbengemeinschaften
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden in Deutschland rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Häufig sind dabei an der Erbschaft mehrere Personen beteiligt, da der Verstorbene seinen Nachlass gar nicht oder nur […]
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BGH zum Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde aus Gefährdungshaftung Kosten der Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident […]
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