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Aktuelles
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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OLG München zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
(Stuttgart) Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat soeben die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz […]
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Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei
(Kiel) Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies, so der Kieler […]
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OLG Oldenburg zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage
(Kiel) Wer eine Autogasanlage nachträglich in seinen PKW einbauen lässt, will damit regelmäßig Benzinkosten sparen. Zum Ärgernis wird es dann, wenn die Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert und […]
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Bundessozialgericht zum Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
(Stuttgart) Eine bahnbrechende Entscheidung zum Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht soeben verkündet. Danach dürfen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder ersetzen. Erfolgt das doch, haben die […]
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