Pressemitteilungen

• 16. Juli 2011

  „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ / Landesarbeitsgericht Hamm weist Berufung der Arbeitgeberin zurück

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen […]

   
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• 15. Juli 2011

  Keine Rechtshilfe aus Liechtenstein bei strafbaren ausländischen Ermittlungsmethoden

  (Kiel) Mit insoweit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 24.05.2011 hat das Fürstliche Obergericht in Liechtenstein entschieden, dass Liechtenstein keine Rechtshilfe in Strafsachen leistet, wenn ein ausländisches Rechtshilfeersuchen auf Informationen beruht, die […]

   
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• 15. Juli 2011

  Abmahnung im Arbeitsrecht hat jetzt auch Dokumentationsfunktion

  (Stuttgart) Die Abmahnung stellt eine grundsätzliche Voraussetzung für verhaltensbedingte Kündigungen dar. Entbehrlich ist sie nur selten bei schweren Pflichtverstößen. Nach dem bisherigen Verständnis hatte sie zwei Funktionen, nämlich die Hinweisfunktion […]

   
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• 13. Juli 2011

  Zivilprozesskosten sind nun als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  (Kiel) Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Darauf verweist […]

   
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• 13. Juli 2011

  BFH zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

   

• 13. Juli 2011

  Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit ist auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen

   

• 13. Juli 2011

  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

   

• 13. Juli 2011

  BGH zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

   

• 12. Juli 2011

  Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig

   

• 11. Juli 2011

  Landesarbeitsgericht Hamm: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ – ein Roman als Kündigungsgrund