Pressemitteilungen

• 8. Juli 2011

  BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. In dem Fall, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]

   
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• 8. Juli 2011

  Oberlandesgericht München: Was Radfahrer wissen sollten

  (Kiel) Bereits mit Urteil vom 03.03.2011 hat das Oberlandesgericht München durch einen seiner Augsburger Senate Grundlegendes dazu entschieden, was ein am öffentlichen Verkehr teilnehmender Radfahrer zu beachten hat, um bei […]

   
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• 8. Juli 2011

  Bundesarbeitsgericht zur falschen Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  (Stuttgart)  Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung […]

   
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• 7. Juli 2011

  Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und […]

   
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• 7. Juli 2011

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig

   

• 7. Juli 2011

  Zur Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

   

• 6. Juli 2011

  Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG / Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO

   

• 6. Juli 2011

  Verwaltungsgericht Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

   

• 6. Juli 2011

  BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter

   

• 4. Juli 2011

  Oberlandesgericht Hamm: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet