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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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Pressemitteilungen
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Bundesarbeitsgericht zur einzelvertraglichen Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 […]
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Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Reichweite des Libyen-Embargos
(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat am 24. Juni 2011 in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates […]
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Landgericht Koblenz weist Klage des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Walter Kafitz auf Vergütung gegen die Nürburgring GmbH ab
(Kiel) Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz hat am 28. Juni 2011 die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Nürburgring GmbH gegen diese GmbH auf Vergütung abgewiesen. Nach der […]
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Finanzgericht Düsseldorf: Freigrenze von 110.– EUR bei Firmenjubiläum
(Kiel) Der 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in drei soeben veröffentlichten Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und […]
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