Pressemitteilungen

• 7. Juli 2011

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig

  (Kiel) Mit einem am 5.7.2011 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 auch […]

   
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• 7. Juli 2011

  Zur Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

  (Stuttgart)  Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 […]

   
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• 6. Juli 2011

  Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG / Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO

  (Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat soeben entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § […]

   
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• 6. Juli 2011

  Verwaltungsgericht Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

  (Kiel) Das Verwaltungsgericht Aachen hat seine Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert. Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in […]

   
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• 6. Juli 2011

  BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter

   

• 4. Juli 2011

  Oberlandesgericht Hamm: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet

   

• 1. Juli 2011

  Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis

   

• 1. Juli 2011

  Finanzgericht Köln: Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

   

• 1. Juli 2011

  Finanzgericht Köln: Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten generell erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar

   

• 30. Juni 2011

  Bundesverfassungsgericht zum Investitionszulagengesetz / Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe