Pressemitteilungen

• 13. Juli 2011

  BGH zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]

   
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• 12. Juli 2011

  Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig

  (Kiel) Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. Darauf verweist der Nürnberger […]

   
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• 11. Juli 2011

  Landesarbeitsgericht Hamm: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ – ein Roman als Kündigungsgrund

  (Stuttgart) Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird am 15.07.2011 ein Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen […]

   
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• 8. Juli 2011

  BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. In dem Fall, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]

   
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• 8. Juli 2011

  Oberlandesgericht München: Was Radfahrer wissen sollten

   

• 8. Juli 2011

  Bundesarbeitsgericht zur falschen Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

   

• 7. Juli 2011

  Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers

   

• 7. Juli 2011

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig

   

• 7. Juli 2011

  Zur Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

   

• 6. Juli 2011

  Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG / Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO