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Pressemitteilungen
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Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes bleibt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Darauf verweistg der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht […]
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BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
(Kiel) Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller […]
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BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
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Bundesarbeitsgericht zur einzelvertraglichen Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 […]
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