Pressemitteilungen

• 9. Juni 2011

  Bundesarbeitsgericht zur Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  (Stuttgart)  Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit […]

   
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• 9. Juni 2011

  BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

  (Kiel)  Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen […]

   
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• 9. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zu Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen

  (Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Angeklagten in einem Terroristenprozess kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. Darauf […]

   
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• 9. Juni 2011

  Bundesfinanzhof: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von […]

   
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• 9. Juni 2011

  Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung

   

• 9. Juni 2011

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfassungswidrig

   

• 9. Juni 2011

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

   

• 9. Juni 2011

  BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

   

• 9. Juni 2011

  Verwaltungsgericht Münster: Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet

   

• 9. Juni 2011

  BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion