Pressemitteilungen

• 23. Februar 2023

  BAG zu verschieden hohen tariflichen Zuschlägen bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

  (Stuttgart) Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 […]

   
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• 23. Februar 2023

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

  (Stuttgart) In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter […]

   
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• 21. Februar 2023

  Zahlungen von Unterhalt an erwachsene Kinder über 25 Jahren in der Ausbildung

  (Kiel) Zahlungen von Unterhalt an erwachsene Kinder über 25 Jahren in der Ausbildung lassen sich in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]

   
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• 21. Februar 2023

  OLG Karlsruhe: Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

  (Kiel) Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit […]

   
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• 18. Februar 2023

  BGH zur Lebensversicherung: Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen

   

• 18. Februar 2023

  BFH zur Besteuerung eines Promotionsstipendiums

   

• 18. Februar 2023

  Bundesarbeitsgericht sagt gender pay gap den Kampf an

   

• 18. Februar 2023

  Wenn ein Elternteil sterbenskrank im Krankenhaus liegt – die Tücken eines Nottestaments

   

• 13. Februar 2023

  In 2023 finden die Karnevalstage endlich wieder statt – aber was gilt arbeitsrechtlich?

   

• 9. Februar 2023

  Tierhalterhaftung erfasst auch Schäden durch helfendes Eingreifen eines Menschen