Pressemitteilungen

• 9. Februar 2023

  Mythos bei Wasserschäden am Haus – die Gebäudeversicherung zahlt doch!

  (Kiel) Im Rahmen von Versicherungsschäden im Bereich des Sondereigentums geistert sowohl bei Eigentümern, als auch bei Hausverwaltungen unerbittlich der Mythos, dass die Versicherung zahle und somit sämtliche Schäden hiervon abgegolten […]

   
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• 6. Februar 2023

  Mythos: Ein Ehepartner haftet für die Schulden des anderen

  (Stuttgart) Noch immer ist der Mythos weit verbreitet, dass ein Ehegatte nach der Eheschließung auch für die Schulden des anderen Ehegatten haftet, es sei denn, es werde vor der Eheschließung Gütertrennung […]

   
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• 2. Februar 2023

  Urlaubsabgeltung unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist

  Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen (Stuttgart) Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten, also an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dieser sog. Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber nicht zeitlich unbegrenzt […]

   
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• 2. Februar 2023

  „Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“

  Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers – Privatvergnügen oder Grenzen durch das Arbeitsrecht? (Stuttgart) Verschiedene Presseberichte diskutieren derzeit, wie sich Beschäftigte in ihrer Freizeit zu verhalten haben: Dürfen Unternehmen dem Arbeitnehmer dabei […]

   
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• 2. Februar 2023

  BFH zum Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

   

• 30. Januar 2023

  BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

   

• 30. Januar 2023

  Ein Testamentserbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war – Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen

   

• 26. Januar 2023

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

   

• 26. Januar 2023

  Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

   

• 26. Januar 2023

  BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft