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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des […]
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Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin […]
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Amtsgericht Osnabrück warnt erneut vor „Fake-Rechnungen“ zum Handelsregister
(Kiel) Das Amtsgericht Osnabrück warnt erneut vor gefälschten Rechnungen, die den Anschein einer ordnungsgemäßen Rechnung der Behörde erwecken. Diese Rechnungen tauchen zumeist im Zusammenhang mit (angeblich) erfolgten Bekanntmachungen in den […]
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Ärger, Stress und Streit in einer Erbengemeinschaft
(Stuttgart) Erbengemeinschaften, also mehrere Erben oder Erbinnen, die gemeinschaftlich dieselbe Person nach ihrem Tode beerben, entstehen in der Regel dann, wenn der oder die Verstorbene kein rechtswirksames Testament hinterlassen hat. […]
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