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Pressemitteilungen
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Wem steht das Trinkgeld in der Gastronomie zu?
Keine Abführungspflicht für Trinkgelder (Stuttgart) Deutschland kämpft mit dem Arbeitskräftemangel. Auch in der Gastronomie fehlt es an Personal, viele Restaurants können nur eingeschränkte Öffnungszeiten anbieten. Eine attraktive Bezahlung ist daher […]
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Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
(Stuttgart) Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage […]
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Bundesfinanzhof: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
(Stuttgart) Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung […]
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Bundesverfassungsgericht: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
(Stuttgart) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen […]
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