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Pressemitteilungen
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Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
(Kiel) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat soeben eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – […]
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Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Darauf verweist die Frankfurter […]
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Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
(Stuttgart) Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags […]
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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet […]
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