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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesverfassungsgericht: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
(Stuttgart) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen […]
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EuGH zur Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
(Stuttgart) Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Gleiches gilt […]
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BGH bejaht Pflichtteilsanspruch nach deutschem Recht auch wenn der Erblasser für sein Testament die Anwendung von englischem Recht bestimmt
(Stuttgart) Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu […]
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Ehepaare ohne Kinder und ohne Testament? – Die Überraschung erfolgt im Todesfall
(Stuttgart) Die Anzahl der Geburten nimmt in Deutschland immer weiter ab. Zuletzt lag die zusammengefasste Geburtenziffer bei nur noch rd. 1,54 Kindern je Frau. Da viele Ehepaare auch immer später […]
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