Pressemitteilungen

• 5. Juni 2022

  Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

  (Kiel)  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen […]

   
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• 2. Juni 2022

  Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

  (Stuttgart) Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu. Der Nacherbe […]

   
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• 2. Juni 2022

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

  (Stuttgart) Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]

   
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• 31. Mai 2022

  BMF Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets

  (Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben ein BMF Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des […]

   
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• 30. Mai 2022

  Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

   

• 28. Mai 2022

  Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

   

• 28. Mai 2022

  Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

   

• 27. Mai 2022

  Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

   

• 27. Mai 2022

  Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

   

• 21. Mai 2022

  Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben