Pressemitteilungen

• 5. Mai 2022

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

  (Stuttgart) Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines […]

   
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• 5. Mai 2022

  Wirkungslosigkeit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei Fehlen von planerischen Vorgaben

  (Kiel) Mit den Folgen fehlender konkreter planerischer Vorgaben hat sich das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30.11.2021 – 10 U 58/21 auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für […]

   
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• 5. Mai 2022

  Keine Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

  (Kiel) Bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Dies, so der Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- […]

   
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• 4. Mai 2022

  Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die bisher noch nicht entschiedene Frage beantwortet, welches Fahrzeug bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung die Vorfahrt genießt. Danach gelte bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung, die durch Gefahrenzeichen […]

   
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• 4. Mai 2022

  Zahlungspflicht der Mitglieder bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

   

• 4. Mai 2022

  Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer

   

• 4. Mai 2022

  Betriebsrentenanpassung

   

• 28. April 2022

  Corona statt Trauung: Arbeitgeber muss Schadensersatz für abgesagte Hochzeit leisten

   

• 28. April 2022

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

   

• 28. April 2022

  Landgericht Duisburg: Ein Buchstabe führt zum Freispruch