Pressemitteilungen

• 18. Dezember 2021

  Keine rechtswirksame Zustellung eines im Ausland beantragter Scheidung per WhatsApp

  (Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine rechtswirksame Zustellung des Antrages auf Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils (Kanada) per WhatsApp erfolgen könne. Das, so […]

   
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• 17. Dezember 2021

  Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht

  (Kiel) Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche im […]

   
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• 12. Dezember 2021

  Impfpflicht für Gesundheitsberufe beschlossen

  Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab 16.3.2022 geimpft oder genesen sein (Stuttgart) Der Bundestag hat am Freitag, 10.12.2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Dessen Kernstück […]

   
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• 12. Dezember 2021

  Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – […]

   
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• 12. Dezember 2021

  Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

   

• 10. Dezember 2021

  BGH – Geschäftsraummiete und Lockdown

   

• 9. Dezember 2021

  Wann können Unternehmen Betriebsferien anordnen?

   

• 8. Dezember 2021

  Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

   

• 4. Dezember 2021

  Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Entscheidung BAG

   

• 3. Dezember 2021

  Vorsicht Falle: Zur Verjährungsfrist von Pflichtteilsansprüchen im Erbrecht