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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von […]
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BGH: Treppenlift – Widerrufsrecht beim Werkvertrag
(Kiel) Mit der diffizilen Abgrenzung zwischen Kauf-, Werk- und Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB) hat sich der Bundesgerichtshof soeben auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht […]
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Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung
(Stuttgart) Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung eines Nachlassgegenstandes gemäß § 2314 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. Darauf verweist […]
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Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen
(Stuttgart) Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- […]
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