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Pressemitteilungen
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Schufa, die neue Datenkrake
(Kiel) Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für Anleger) beabsichtigt, künftig auch die Kontoauszüge aller Verbraucher einzusehen und auszuwerten. Wie Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ergeben haben, läuft bereits ein […]
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BGH: Schadensersatzklage in einem sog. “Dieselfall” gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des “Dieselskandals” erfolglos
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke […]
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Ärger auf dem Bau – Kann Baufirma Leistungen einstellen wenn Bauherr nicht zahlt?
(Kiel) Spannend und wirtschaftlich mit erheblichen, zum Teil existenzgefährdenden Auswirkungen verbunden, ist die alltägliche Frage am Bau dahingehend ob der Auftragnehmer seine vertraglich geschuldeten Leistungen einstellen kann/darf, weil – seiner […]
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Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage
(Stuttgart) Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – […]
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