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Pressemitteilungen
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Planungs- und Überwachungsleistungen müssen kein mangelfreies Bauwerk bewirken!
(Kiel) Mit dem Inhalt und den Grenzen der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene […]
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Weitere Entscheidung des BGH zum Daimler-Thermofenster
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für […]
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Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
(Kiel) Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der […]
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Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
(Stuttgart) Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft […]
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