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Pressemitteilungen
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OLG Hamm: Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus wenn Risiko nicht benannt
(Kiel) Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht […]
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Schuldbefreiung nach drei Jahren – Gesetzesänderung schreitet voran
(Kiel) Bislang war es nur ein Beschluss der Regierung. Inzwischen hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Für Verfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt werden, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
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Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des […]
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Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
(Stuttgart) Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck […]
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