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Pressemitteilungen
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Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?
(Stuttgart) Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? Der […]
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Erste BGH Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht […]
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Straßenbaum gegen Porsche
(Kiel) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Urteil mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein […]
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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
(Stuttgart) Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach […]
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