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Pressemitteilungen
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Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts verabschiedet
(Kiel) Soeben hat der Bundestag ein bereits einiger Zeit diskutiertes Gesetz verabschiedet. Mit ihm soll es Unternehmen künftig leichter fallen, schon vor einer Insolvenzreife sich zu sanieren und/oder restrukturieren. Auch dieses Gesetz […]
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Corona-Sonderurlaub: Wer zahlt, wenn Kinder betreut werden müssen?
(Stuttgart) Die Corona-Pandemie stellt viele Familien vor große organisatorische wie auch finanzielle Probleme- und das nicht erst seit der erneuten Verschärfung des Lockdowns am 16. Dezember. Erwerbstätige, die wegen […]
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Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren […]
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Vergütung von Leiharbeitnehmern
(Stuttgart) Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den […]
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