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Pressemitteilungen
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Corona: Bundestag beschließt weitere Hilfen für Arbeitgeber / Kurzarbeit, Zuschüsse und längerer Bezug von Entschädigung bei Schulschließungen
(Stuttgart) Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld werden damit in bestimmten Umfang steuerfrei. Auch der Zeitraum der Beziehung der Entschädigungszahlung für Eltern, die […]
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Oberlandesgericht Köln: Das zerrissene Testament – Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
(Stuttgart) Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident […]
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BGH: Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. […]
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Oberlandesgericht Köln: Autositzbezüge und Airbags – Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
(Kiel) Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, […]
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