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Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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Pressemitteilungen
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BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. […]
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Oberlandesgericht Köln: Autositzbezüge und Airbags – Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
(Kiel) Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, […]
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Corona Krise: Haben Feiertage einen Einfluss auf das Kurzarbeitergeld?
(Stuttgart) Das Kurzarbeitergeld wirft viele Fragen auf, so z.B. auch, ob dieses auch für Feiertage gezahlt wird. Die Rechtslage erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des […]
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Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
(Stuttgart) Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks […]
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