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Pressemitteilungen
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Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
(Stuttgart) Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur […]
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Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
(Kiel) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei […]
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Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
(Kiel) Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang […]
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GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge trotz Ressortaufteilung
(Stuttgart) Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Thematik der Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen wirft moralische Fragen hinsichtlich der Zahlung von Arbeitslöhnen in der wirtschaftlichen Krise einer GmbH auf. […]
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