Pressemitteilungen
BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Anpassung der Gewerberaummiete / 50 % Mietreduzierung bei staatlich verordneten (Corona) Lockdown
Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Bundesgerichtshof: Taschenrechner am Steuer verboten!
Verzögerte Erstellung eines Sachverständigengutachtens / Besorgnis der Befangenheit
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- die Wahrung, Pflege und Förderung einer geordneten Rechtspflege in Deutschland sowie die Förderung der Bildung der Anwaltschaft und der allgemeinen Bevölkerung auf allen Rechts- und Steuergebieten.
- Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Gewährleistung des Rechts für jedermann auf gerichtliche und außergerichtliche Interessensvertretung sowie die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälte/ - innen
- Wahrung, Pflege und Förderung der Qualität von anwaltlichen Leistungen, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie dem Erwerb von beruflichen Zusatzqualifikationen
- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig
Pressemitteilung 47/21 vom 02.03.2021
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Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
Pressemitteilung 46/21 vom 01.03.2021
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31/2021 : 2. März 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-824/18
A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours) Institutionelles Recht Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen
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30/2021 : 2. März 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-425/19 P
Kommission/ Italien u.a. Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück