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Pressemitteilungen
Rechtsberatung durch Architekten: noch zulässige Nebenleistung oder schon Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz?
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Virtuelle Betriebsratssitzungen: Arbeitgeber haben Kosten zu tragen
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Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren
Pressemitteilung 93/21 vom 07.05.2021
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Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Pressemitteilung 92/21 vom 06.05.2021
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75/2021 : 6. Mai 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-791/19
Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt
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72/2021 : 29. April 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-504/19
Banco de Portugal u.a. DFON Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die "Brückenbank" angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war
