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Pressemitteilungen
OLG Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur - Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen
Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
Riskante Nachunternehmerhaftung beim Bau – ein häufig unterschätztes Risiko / Die Haftung von Bau- und Handwerksbetrieben für Fehler des Subunternehmers
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- die Wahrung, Pflege und Förderung einer geordneten Rechtspflege in Deutschland sowie die Förderung der Bildung der Anwaltschaft und der allgemeinen Bevölkerung auf allen Rechts- und Steuergebieten.
- Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Gewährleistung des Rechts für jedermann auf gerichtliche und außergerichtliche Interessensvertretung sowie die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälte/ - innen
- Wahrung, Pflege und Förderung der Qualität von anwaltlichen Leistungen, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie dem Erwerb von beruflichen Zusatzqualifikationen
- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig
Pressemitteilung 151/19 vom 21.11.2019
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Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Pressemitteilung 150/19 vom 20.11.2019
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145/2019 : 19. November 2019 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-585/18,C-624/18,C-625/19
A.K. (Indépendance de la chambre disciplinaire de la Cour suprême) Institutionelles Recht Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt
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144/2019 : 14. November 2019 - Feierliche Sitzung
Solemn undertaking before the Court of Justice of the European Union by two new Members of the European Court of Auditors
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Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen
Pressemitteilung 76/19 vom 21.11.2019
