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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

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BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

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Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
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Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.

Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein" der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vom 28. September 2011 zu seinem Urteil vom selben Tage – VIII ZR 242/10.

Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie beanspruchen vom Beklagten, der Mieter einer der betroffenen Wohnungen ist, die Duldung dieser Anbringung. Hierzu kündigten sie dem Beklagten stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen, und zwar unter anderem "Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich", das Datum des vorgesehenen Baubeginns, die mit 6 Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraussichtlichen Mieterhöhung schriftlich an. Zugleich teilten sie dem Beklagten mit, dass für die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von fünf Tagen zuzüglich Malerarbeiten nach einer Trockenzeit von einer Woche veranschlagt werde. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB auf Duldung der Baumaßnahmen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

Die dagegen gerichtete Revision des Mieters ist ohne Erfolg geblieben, betont Klarmann.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen. Diesen Anforderungen ist das Ankündigungsschreiben im vorliegenden Fall gerecht geworden, so dass der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat.

Klarmann empfahl, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de - verwies.

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