Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

AdvoSolve Rechtsanwälte
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Keine Punktelöschung in Flensburg bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis

(Kiel) Der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister.

Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Fouquet, Leiter des Fachausschusses „Werkstatt/Reparatur/Mängelbeseitigung" des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.03.2011 (Az.: BVerwG 3 C 1.10).

• Zur Rechtslage

Die Führerscheinbehörde hat dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, nach § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrerlaubnis zu entziehen.

• Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG hat (d.h. muss) die Behörde bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis zu entziehen.

• Nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG führt der Entzug zur Löschung der im Verkehrszentralregister vorhandenen Punkte.

• Nach § 4 Abs. 10 StVG darf frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

In eindeutigen Fällen gingen die Führerscheinstellen dazu über, dem Betroffenen einen freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis nahe zulegen. Dies hatte den Vorteil, dass sich der Betroffene die Verwaltungskosten für das Entzugsverfahren ersparen konnte. Daher wurde dies auch häufig von den Betroffenen in Anspruch genommen.

• Folgen des Urteils

Mit seinem Urteil vom 03.03.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, so betont Fouquet, dass die freiwillige Rückgabe der Fahrerlaubnis dem (behördlichen) Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht gleichzusetzen ist. Die Vorschrift sei in einem derartigen Fall weder direkt noch analog anzuwenden. Folge davon ist, so Fouquet, dass der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister führt. Eine Tilgung der Punkte kommt auch nicht in entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG zum Tragen.

• Fallbeispiel

Folgender Fall soll die Auswirkungen verdeutlichen:

Der Betroffene hat 17 Punkte und würde nach einem erneuten Verstoß 18 Punkte erreichen. Die Führerscheinbehörde legt ihm den freiwilligen Verzicht auf den Führerschein aus Kostengründen nahe, was der Betroffene in Anspruch nimmt. Nach sechs Monaten beantragt er eine neue Fahrerlaubnis. Soweit kein Punkteabbau zwischenzeitlich erfolgt ist, wird die Führerscheinbehörde eine neue Fahrerlaubnis versagen.

Sollte zwischenzeitlich ein Punkteabbau von zwei Punkten erfolgt sein, hätte der Betroffene 16 Punkte und ihm würde eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Begeht er einen neuen Verstoß, der mit zwei Punkten bewertet wird, würde ihm wieder der Führerschein entzogen.

Vor einer freiwilligen Abgabe sollte daher anhand der eingetragenen Punkte genau überprüft werden, so Fachanwalt Fouquet, ob eine freiwillige Abgabe sinnvoll ist oder nicht.

Er empfahl, dies beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. – www.vdvka.de - verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Oliver Fouquet

Rechtsanwalt/

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht/

Fachanwalt für Verkehrsrecht/

Leiter des Fachausschusses „Werkstatt/Reparatur/Mängelbeseitigung"

des VdVKA - Verband Deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V.

KGH Anwaltskanzlei

Fürther Straße 98 – 100

90429 Nürnberg

fon: +49(0)911 32386-0

fax: +49(0)911 32386-70

e-Mail: oliver.fouquet@kgh.de

www.kgh.de