Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

AdvoSolve Rechtsanwälte
O6, 7
68161 Mannheim

Telefon: 0621 – 300 992 90
Telefax: 0621 – 300 992 99

mail@advosolve.de

http://www.advosolve.de/

Kontakt

vdalogo-kleiner 
        
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 - 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 - 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de

Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover im Streit gegen seinen früheren Verteidiger

(Worms) Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 12. Oktober 2011 festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Verteidiger, zu der in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 25. November 2004 abgegebenen Erklärung vom 23. November 2004 nicht autorisiert hat.

Im Übrigen hat der Senat die Berufung des Klägers mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung und öffentlichen Richtigstellung zurückgewiesen.

Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Leiter des Fachausschusses „Wirtschafts- und Steuerstrafrecht" der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 12.10.2011 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: AZ: 3 U 264/08.

Der Beklagte hatte die Erklärung namens seines Mandaten im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in Kenia abgegeben und darin nicht ausgeschlossen, dass dem erheblich alkoholisierten Prinzen von einem Begleiter ein Gegenstand in die Hand gedrückt worden sei.

Der Senat sieht es nach den Urkunden aus dem Strafverfahren als belegt an, so Möthrath, dass der ehemalige Verteidiger die Erklärung ohne Wissen und Billigung des Prinzen Ernst August von Hannover in der Verhandlung vom 25. November 2004 abgegeben hat. Insoweit hat die Berufung Erfolg.

Der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nach Auffassung des Senats allerdings bereits deshalb fraglich, weil zweifelhaft sei, ob der Kläger beweisen könne, dass die streitige Erklärung inhaltlich falsch ist. Im Gegensatz zum Strafverfahren gilt im Zivilprozess nicht der Grundsatz "in dubio pro reo". Unabhängig davon sieht der Senat aber die besonderen Voraussetzungen einer Geldentschädigung nicht als gegeben an. Neben der rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung des Persönlichkeitsrechts müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesamtumstände ausnahmsweise eine solche Genugtuung erfordern. Dabei sind die Schwere und Tragweite des Eingriffs, der Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu betrachten. Der 3. Zivilsenat stellt fest, dass die Erklärung des Beklagten in den Medien für großes Aufsehen gesorgt und dem Ansehen des Klägers geschadet habe. Allerdings würdigte der Senat zugunsten des Beklagten, dass dieser den Kläger mit einer bewusst zurückhaltenden Formulierung im Gerichtsverfahren vor einer Freiheitsstrafe bewahren und das Verfahren abkürzen wollte. Dies sei etwas anderes als eine grundlose Denunzierung oder die Verfolgung eigener finanzieller Interessen. Auch sei der Ruf des Klägers bis dato nicht makellos gewesen. Schließlich könne dem Beklagten, der geglaubt haben mag, die Erklärung im Interesse und grundsätzlichen Einverständnis des Klägers abgegeben zu haben, auch kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden.

Der vom Kläger begehrte Anspruch gegen den Beklagten auf Richtigstellung mittels Veröffentlichung in denjenigen Presseorganen, die im Jahre 2004 über die im Strafverfahren abgegebene Erklärung berichtet hatten, ist nach Auffassung des Senats ebenfalls unbegründet. Zum einen könnten die am Verfahren unbeteiligten Presseorgane vom Beklagten nicht gezwungen werden, gegen ihren Willen eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Eine solche Entscheidung wäre daher nicht vollstreckbar. Zum anderen habe der Beklagte die Erklärung auch nicht gegenüber der Presse, sondern in einem Gerichtsverfahren abgegeben, die Berichterstattung sei nur ein Reflex gewesen. Eine Richtigstellung könne folglich auch nicht in der notwendigen selben Form wie die Erklärung erfolgen.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wäre damit rechtskräftig.

Möthrath riet, in allen strafrechtlich relevanten Fällen ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezialisierten Anwälte und Anwältinnen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Jürgen Möthrath

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht

Leiter des DASV-Fachausschusses „Wirtschafts- und Steuerstrafrecht"

Karl-Ulrich-Straße 3, 67547 Worms

Tel.: 06241 – 938 000

Fax: 06241 – 938 00-8

Email: kanzlei@ra-moethrath.de

www.ra-moethrath.de