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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

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Baurecht: Bestehen Mängelrechte vor der Abnahme?

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem grundsätzlichen Urteil zu der bislang umstrittenen Frage, ob Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB bereits vor der Abnahme durch den Auftraggeber geltend gemacht werden können, Stellung genommen.

 

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht  Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, unter Bezug auf das Urteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13.

 

Bislang war in der Rechtsprechung und Literatur die Frage, ob Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB bereits vor Abnahme bestehen können, umstritten (vgl. insoweit zum Meinungsstreit Jordan, Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechtes und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag, 2015, 129 ff.).

 

Der BGH hatte diese Frage bislang ausdrücklich offengelassen (vgl. BGH, NJW 2010, 3573; NJW 2011, 1224; NJW 2013, 3022; NJW 2016, 1572).

 

Der bisherigen Rechtsprechung des BGH entsprach es hingegen, dass der Abnahmezeitpunkt für das Entstehen der Mängelrechte maßgeblich ist (BGH, NJW 20013, 3022;  NJW 2016, 1572).

 

In der Literatur wurde zum Teil die Ansicht vertreten, dass die Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor der Abnahme bestehen können.

 

Teilweise wurde auf den Herstellungszeitraum abgestellt (vgl. Nachweise in NJW 2017, 1604 (1605), Tz. 28). Zum Teil wurde die Ansicht vertreten, dass an die Fälligkeit der Werkleistung anzuknüpfen sei (vgl. Nachweise in NJW 2017, 1604 (1605), Tz. 28)).

 

Der weitaus überwiegende Teil der bisherigen Rechtsprechung und Literatur ist davon ausgegangen, dass die Abnahme für das Entstehen der Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB erforderlich ist. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt ein Übergang vom Herstellungs- in das Abwicklungsverhältnis.

 

Gleichwohl hat man Ausnahmen unter bestimmten Umständen, auch ohne Abnahme zugelassen. Derartige Ausnahmen wurden angenommen, wenn der Unternehmer das Werk hergestellt hat und der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert hat (vgl. Nachweise, a.a.O., Tz. 29).

 

Demgegenüber vertraten andere Stimmen in der Literatur und Rechtsprechung die Ansicht, dass Mängelrechte vor Abnahme auch nach Herstellung des Werks und bei berechtigter Abnahmeverweigerung durch den Besteller ausgeschlossen seien (vgl. Nachweise, a.a.O., Tz. 30).

 

Der BGH hat in dem grundlegenden Urteil nunmehr dahingehend entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen kann. Insoweit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung, soweit sich hieraus etwas anderes ergeben haben könnte, aufgegeben.

 

Der Umstand, der Mangelfreiheit eines Werkes kann (erst) im Zeitpunkt der Abnahme beurteilt werden. Bis zum Zeitpunkt der Abnahme steht es dem Unternehmer frei, wie er den Anspruch des Bestellers auf mangelfreie Herstellung des Werks (§ 631 Abs. 1 BGB) erfüllt. Sofern der Besteller bereits in der Herstellungsphase Mängelrecht nach Maßgabe des § 634 BGB geltend machen könne, würde er in dieses Recht des Unternehmers eingreifen.

 

Dem Besteller stehen in der Herstellungsphase die Rechte aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zur Verfügung. Diese können bereits vor Fälligkeit bestehen, wie aus § 323 Abs. 4 BGB zu folgern ist.

 

Der Besteller hat demnach die Wahl, ob er die Rechte aus dem Erfüllungsstadium oder aber die grundsätzlich die Abnahme voraussetzende Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB geltend macht.

 

Ein faktischer Zwang des Bestellers zur Erklärung der Abnahme für ein objektiv nicht abnahmefähiges Werk besteht demnach nicht. Der Schutz des Bestellers erfolgt nach Maßgabe des §§ 640 II, 641 III BGB, indem eine Abnahme unter Mängelvorbehalt erklärt werden kann.

 

Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Ziff. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er  nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrages verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.

 

Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung des Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

Filiz empfahl, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei sie in diesem Zusammenhang u. a. auch auf den VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. - www.VBMI-Anwaltsverband.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

 

Helene – Monika Filiz

Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht /

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V.

 

Mohr Dr. Fuss Filiz
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