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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

AdvoSolve Rechtsanwälte
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Verbraucherwiderrufsrecht bei einem Architektenvertrag

(Kiel) Ein Widerruf bei Verbraucherverträgen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 355 ff. Widerrufsrecht für Verbraucher BGB) gegenüber dem Unternehmer kann auch dann erfolgen, wenn derselbe vorher erklärt hatte, es sei kein rechtswirksamer Vertrag geschlossen worden.

 

Umfasst sind nach § 357 Abs. 8 BGB mit der Formulierung „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“ auch Werk- und Dienstleistungen, die ihrer Natur nach eine Rückgewähr ausschließen.

 

Dies, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, ist bei Architektenleistungen der Fall.

 

Das OLG Stuttgart, Urt. V. 17.7.2018 – 10 U 143/17, NJW 2018, 3394 hatte dies in dem vorgenannten Sinne entschieden. Die dem OLG Stuttgart vorliegende Honorarklage eines Architekten für bereits begonnene Planungsarbeiten für zwei Bauvorhaben wurde im Ergebnis abschlägig beschieden.

 

Dem Architekten stand kein Honoraranspruch zu, weil der Beklagte in dem einen Fall seine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung rechtswirksam, insbesondere fristgemäß, widerrufen hatte.

 

Dem Beklagten stand ein Widerrufsrecht nach den §§ 312 ff. BGB (in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung) zu.

 

Der Planervertrag sei zwei kein Vertrag über den Bau von neuen Gebäuden im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Allerdings sei das behauptete Rechtsverhältnis ein Verbrauchervertrag im Sinne der §§ 310 Abs. 3, 312 Abs. 1 BGB, so dass die §§ 312 ff. BGB anwendbar sind.

 

Dem klägerischen Vorbringen des Architekten folgend, war derselbe anlässlich einer abendlichen Einladung bei einer Zeugin von dem Beklagten mit der Erbringung der Planungsleistungen, die zu der strittigen Honorarforderung desselben führte, beauftragt worden.

 

Da es sich um einen Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Architekten geschlossen worden war, handelte, stand dem Beklagten nach Maßgabe des § 312 g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 2 BGB zu. Das bedeutet, dass der Verbraucher seine Willenserklärung durch eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer fristgerecht widerrufen kann. Hierbei ist noch nicht einmal die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ erforderlich. Es genügt, wenn sich aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig ergibt, dass er den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen will. Zwar hatte der Beklagte in dem konkreten Fall nicht die Formulierung „Widerruf“ verwandt. Gleichwohl hatte er schriftlich gegenüber dem Unternehmer zum Ausdruck gebracht, dass kein Vertrag abgeschlossen worden sei. Damit habe der Beklagte ausdrücklich mitgeteilt, dass er den behaupteten Vertrag nicht gegen sich gelten lassen will.

 

Ein Widerruf sei auch möglich, wenn der Verbraucher der Meinung ist, dass es noch nicht einmal zu dem von dem Unternehmer behaupteten Vertrag gekommen ist. Die Rspr. des BGH hält auch den Widerruf eines nichtigen Vertrages für möglich (BGHZ 183, 235 = NJW 2010,610).

 

Vorliegend war der Widerruf auch fristgerecht innerhalb der 14-tägigen Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 2 1 BGB erklärt worden, da die Frist nach Maßgabe des § 356 Abs. 3 S. 1 BGB nicht zu laufen beginnt, bevor der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt hat.

 

Durch den rechtswirksamen Widerruf sind die Parteien nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden. Die wechselseitig empfangenen Leistungen sind nach Maßgabe des § 357 Abs. 1 BGB zurückzugewähren.

 

Bei einem Dienstleistungsvertrag hat der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistung nach Maßgabe des § 357 Abs. 8 S. 1 und 2 BGB allerdings nur dann zu leisten, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsrechts mit der Leistungserbringung anfängt.

 

Vorliegend hatte der Kläger den beklagten Verbraucher nicht über das ihm zustehende Widerrufsrecht und einen möglichen Wertersatz unterrichtet. Daraus folgt, dass dem Unternehmer auch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach Maßgabe der §§ 812 ff. BGB zustehen.

 

Bezüglich des zweiten Bauvorhabens fehlte es bereits an einer Beauftragung, weil es sich hierbei um bloße Akquiseleistungen gehandelt hat.

 

Interessant und für die zukünftige Praxis von besonderen Interesse ist diese Entscheidung insbesondere unter dem Aspekt, dass der beklagte Verbraucher in dem Verfahren noch nicht einmal einen Widerruf geltend gemacht hatte. Da der Widerruf keine Einrede ist, die die Partei ausdrücklich im Verfahren erheben muss, war dies allerdings von Amts wegen zu berücksichtigen. Dies besonders praxisrelevante Entscheidung gilt es zukünftig in besonderem Maße zu beachten.


Filiz empfahl dringend, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei sie in diesem Zusammenhang u. a. auch auf den VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. - www.VBMI-Anwaltsverband.de - verwies.


Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:


Helene – Monika Filiz
Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht /
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V.

 

Mohr Dr. Fuss Filiz
Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten
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