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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

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Deutsche Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) nicht EU-konform?

(Kiel) In seinen Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar in der Rechtssache C-377/17 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland wg. „Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Art. 15 – Preise der Architekten und Ingenieure – Verbindliche Preise“ vor dem Europäische n Gerichtshof (EuGH) dargelegt, dass er der Ansicht ist, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht konform mit EU-Recht hält.


Der Generalanwalt vertrat die Meinung, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, dass durch die verbindlichen Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen der HOAI in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten aus dem EU-Ausland in Deutschland beeinträchtigt werde. Denselben sei nicht – wie anderen Dienstleistern - die Möglichkeit eröffnet, eine Etablierung auf dem Markt über günstigere Preise zu erreichen. Daher verstoße die HOAI gegen höherrangiges EU-Recht.


Demgegenüber haben die Bundesingenieurkammer sowie die Architektenkammer, gemeinschaftlich mit der Bundesregierung. darzulegen versucht, dass der Hintergrund der preisrechtlichen Vorgaben in der Qualitätssicherung von Planungsleistungen liege. Es wurde insbesondere ausgeführt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Gewährleistung hoher Qualitätsstandards, hinsichtlich von Planungsleistungen, bestehe. Die Honorare für Beratungsleistungen seien im Übrigen frei verhandelbar.


Das Vertragsverletzungsverfahren ist bislang nicht abgeschlossen. Im Vertragsverletzungsverfahren nach Maßgabe der Art. 258 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV) wird ein Feststellungsurteil getroffen. Dasselbe wird nach Maßgabe des Art. 260 AEUV im Falle der Feststellung einer Vertragsverletzung, also der Unvereinbarkeit der HOAI mit höherrangigem EU-Recht, Maßnahmen bestimmen, die der vertragsverletzende Staat zu ergreifen hat.


Bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung des EuGH ergeht, welches im Laufe dieses Jahres erwartet wird, steht bislang allerdings mithin noch nicht fest, ob einerseits eine Vertragsverletzung vorliegt sowie andererseits, im Falle der Bejahung dieser Frage, welche Maßnahmen die Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen haben wird.


Es wird im Falle eines Vertragsverstosses zunächst der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland obliegen, je nachdem, welche Maßnahmen der EuGH bestimmen wird, die europarechtlichen Regelungen in nationales Recht zu transformieren.

 

Filiz empfahl, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei sie in diesem Zusammenhang u. a. auch auf den VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. - www.VBMI-Anwaltsverband.de  - verwies.


Das bedeutet mithin für deutsche Architekten und Ingenieure, dass es bis dahin bei der vollen Wirksamkeit der HOAI verbleibt. Die hierin geregelten Höchst- und Mindestsätze sind mithin – nach wie vor bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH - unbedingt zu beachten. Allerdings wird es Architekten und Ingenieuren unbedingt zu empfehlen sein, die sich abzeichnenden europarechtliche Rechtsprechung zu beobachten und sich danach ggfs. auf veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen einzustellen.


Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:


Helene – Monika Filiz
Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht /
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V.

Mohr Dr. Fuss Filiz
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