Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

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Restschuldbefreiung: Bislang noch keine Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre

(Kiel) Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, dass ab dem 1.10.2020 das Verfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Viele haben das falsch verstanden. Sie meinen, die Entscheidung der Bundesregierung sei bereits das Gesetz.

 

Das ist aber falsch, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel: Ein entsprechendes Gesetz muss vom Bundestag erst noch verabschiedet werden.

 

Das ist bis heute, den 2.10.2020, noch nicht geschehen. Vielmehr war noch am 30.9.2020 eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dort ist der vorgelegte Regierungsentwurf eines Gesetzes von Verbänden und Fachkreisen äußerst kritisch beurteilt worden.

 

Es gibt eine Reihe von Kritikpunkten. Zum einen wird zwischen Privatpersonen und Unternehmen unterschieden. Bei Verbrauchern ist die Verkürzung zunächst auf Verfahren in den nächsten fünf Jahren begrenzt. Dann soll diese Verkürzung wieder entfallen. Bei Privatpersonen soll nach diesen fünf Jahren untersucht werden, wie diese sich verhalten haben. Die Befürchtung ist anscheinend, dass sich Privatpersonen leichter verschulden würden, weil es nun leichter sei, sich wieder von den Schulden zu befreien. Die geplante Regelung lässt vermuten, dass weiterhin Druck auf Privatpersonen ausgeübt werden soll, sich nicht zu verschulden und brav die Rechnungen zu bezahlen.

 

Dagegen werden Unternehmer bevorzugt. Hier gibt es keine derartige zeitliche Begrenzung. Es ist auch keine weitere Überprüfung geplant.

 

Diese Ungleichbehandlung halten die Verbände und Fachkreise für ungerechtfertigt. Das ist auch zutreffend. Es ist kein fertiger Grund erkennbar, weshalb Unternehmer und Verbraucher unterschiedlich behandelt werden sollen.

 

Auch die ursprünglich vorgesehene Verkürzung des Zeitraums, in der Insolvenzdaten gespeichert werden, soll entgegen einem früheren Entwurf nicht mehr verkürzt werden. Hier geht es insbesondere um die Speicherung in Auskunfteien. Die bekannteste hiervon ist die SCHUFA. Bislang ist die Speicherfrist drei Jahre. Ursprünglich war geplant, diese auf ein Jahr zu verkürzen. Nun soll es doch wieder bei den drei Jahren bleiben. Aus welchem Grund das nun doch wieder geändert werden soll, ist unbekannt.

 

Schließlich ist ein weiterer relevanter Punkt das Verbot, während des Verfahrens unangemessene Verbindlichkeiten neu zu begründen. Dieses Verbot ist neu. Einen ähnlichen Gedanken hat es bislang nur im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens gegeben. Hinzu kommt noch, dass bislang nur dann Konsequenzen gab, wenn ein Gläubiger dies beanstandet hat. Nach dem neuen Entwurf soll von Amts wegen zu beachten sein, ob unangemessene neue Schulden begründet wurden. Hier wird also das Gericht verpflichtet tätig zu werden. Das gilt auch dann, wenn kein Gläubiger ein Interesse daran zeigt, dass das Verfahren scheitert und der Betreffende keine Schuldbefreiung erhält.

 

Das ist eine erhebliche Verschärfung. Auch hier zeigt sich, dass sich bei den bislang vorliegenden Gesetzesentwurf Hardliner durchgesetzt haben. Dabei ist es unnötig. Wenn man einmal Insolvenzverfahren vollständig durchlaufen und die Restschuldbefreiung bekommen hat, kann man schon nach heutiger Rechtslage ein neues Verfahren erst nach zehn Jahren wieder beginnen. Schulden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, bleiben bestehen. Nach der Neuregelung würde der Schuldner nicht nur seine neuen Schulden haben, sondern auch noch die alten behalten. Den einzigen Sinn, den man hierin erkennen kann, ist Abschreckung. Das läuft jedoch dem elementaren Grundgedanken des gesamten Insolvenzrechts zuwider, nämlich die Möglichkeit, dass ein Mensch ein Recht auf einen wirtschaftlichen Neustart hat.

 

Rechtsanwalt Althaus: Nach meiner Ansicht ist die geäußerte Kritik mehr als berechtigt. Es bleibt abzuwarten, wie das nun als abgeändert umgesetzt wird. Interessant wird vor allem die Frage sein, wann das Gesetz verabschiedet und in Kraft treten wird. Der von der Bundesregierung selbst (ohne Not) angekündigte Termin zum 1.10.2020 ist jedenfalls verfehlt worden.

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de - verwies.


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