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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Helene – Monika Filiz, Vizepräsidentin der DANSEFDeutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den soeben bekanntgegebenen Beschluss des BGH vom 16. November 2022, XII ZB 100/22.

Die – in weiten Kreisen – verbreitete Ansicht, dass es angeblich einen Grundsatz gäbe, wonach keine Teilungsversteigerung vor der Scheidung möglich sei – ist unzutreffend.

Der BGH hat vielmehr entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung es nicht gebiete, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen (Fortführung von BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244).

Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch eine Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB, die im Drittwiderspruchsverfahren geltend zu machen sind, und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO gewahrt.

Hiermit hat der BGH die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2022 bestätigt.

Die Senatsentscheidung vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine Ehewohnung diesen Charakter während der gesamten Trennungszeit behalte und schon aus dem Charakter der Ehewohnung ein Verbot der Teilungsversteigerung der Ehegatten Immobilie in der Trennungszeit beinhalte, ist nach ganz überwiegender Meinung grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der getrennt lebenden Ehegatten erforderlich. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Möglichkeiten einer Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem – materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 S. 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsverfahren – seien unverändert maßgebend. Dieser Ansicht – so führt es der BGH aus – ist zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2022, Rz. 24).

Filiz empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Helene – Monika Filiz

Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht / Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Vizepräsidentin der DANSEF e. V.

 

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Homeoffice künftig auch für Arbeitnehmer Pflicht

Gesetzgeber verschärft Regelungen zum Arbeitsschutz

 

(Stuttgart) Am 21.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem plakativ als „Bundesnotbremse“ bezeichnetem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch weitere Verschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes vorgenommen. Arbeitgeber müssen nach den Neuregelungen ihren Beschäftigten künftig zwei statt einem Test wöchentlich anbieten. Zudem müssen Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten künftig im Homeoffice arbeiten, wenn sie keine Hinderungsgründe haben.

 

Die rechtliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte stellt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.

 

Änderungen in der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung: 2 Tests / Woche

 

Die erst kürzlich um die Einführung verpflichtender Testangebote verschärfte Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wird abermals geändert. Die erst seit einigen Tagen geltende Neuregelung sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Corona-Test anbieten müssen (§ 5 Abs. 1 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung). Bestimmten „risikoreichen“ Beschäftigtengruppen wie z.B. in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Arbeitnehmern war das Testangebot zweimal wöchentlich zu unterbreiten (§ 5 Abs. 2 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung).

 

Diese Regelung wird nunmehr verschärft. Künftig ist allen Arbeitnehmern zweimal wöchentlich ein Testangebot zu unterbreiten.

 

„Eine Pflicht für Arbeitnehmer, einen solchen Test auch tatsächlich wahrzunehmen, soll hingegen auch die Neuregelung nicht vorsehen. Nach der gesetzlichen Regelung bleibt die Testung also rein freiwillig“, so Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

 

„Allerdings sprechen gute Argumente dafür, dass Arbeitgeber weitergehende Vorgaben machen dürfen und damit auch eine Testpflicht für ihre Beschäftigten anordnen dürfen“, so der Hamburger Anwalt unter Verweis auf erste entsprechende gerichtliche Entscheidungen (ArbG Offenbach, Urt. v. 03.02.2021, Az.: 4 Ga 1/21). Auch vereinzelte länderspezifische Regelungen wie z.B. in Berlin oder Sachsen sehen bereits Testpflichten für bestimmte Beschäftigtengruppen vor.

 

Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer

 

Daneben wird es auch eine vormals nicht geregelte Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer geben. Bislang sah die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung nur eine Verpflichtung für Arbeitgeber vor, Bürobeschäftigten die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten, sofern ein Arbeiten im Büro nicht aus zwingenden Gründen erforderlich ist (§ 2 Abs. 4 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung).

 

„Nunmehr müssen Arbeitnehmer dieses Angebot auch annehmen“, so Fachanwalt Prof. Dr. Fuhlrott. Dazu wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) um einen neuen § 28 b Abs. 7 IfSG ergänzt. Dieser schreibt Beschäftigten vor, das Angebot auf Homeoffice-Tätigkeit anzunehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“ (§ 28 b Abs. 7 S. 2 IfSG).

 

„Die Regelung ist aber in rechtlicher Hinsicht sehr schwach ausgestaltet. So genügt nach dem Wortlaut bereits jeder Hinderungsgrund, um eine Tätigkeit in der eigenen Wohnung abzulehnen“, erläutert Michael Fuhlrott unter Verweis auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/28732 v. 20.04.2021, S. 21). Dort finden sich als Beispiele entgegenstehender Gründe etwa räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung.

 

„Arbeitnehmer müssen diese Gründe auch nicht detailliert darlegen oder gar mit einem Hausbesuch ihres Arbeitgebers rechnen“, so Fuhlrott. „Nach der Gesetzesbegründung genügt es nämlich, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber mitteilt, dass ihm ein Arbeiten von zu Hause nicht möglich ist“, so der Arbeitsrechtler.

 

Fuhlrott empfiehlt Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Fragen zur betrieblichen Umsetzung der dargestellten Maßnahmen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

 

Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht |
Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius

FHM Rechtsanwälte
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