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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

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BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

AdvoSolve Rechtsanwälte
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Homeoffice künftig auch für Arbeitnehmer Pflicht

Gesetzgeber verschärft Regelungen zum Arbeitsschutz

 

(Stuttgart) Am 21.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem plakativ als „Bundesnotbremse“ bezeichnetem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch weitere Verschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes vorgenommen. Arbeitgeber müssen nach den Neuregelungen ihren Beschäftigten künftig zwei statt einem Test wöchentlich anbieten. Zudem müssen Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten künftig im Homeoffice arbeiten, wenn sie keine Hinderungsgründe haben.

 

Die rechtliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte stellt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.

 

Änderungen in der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung: 2 Tests / Woche

 

Die erst kürzlich um die Einführung verpflichtender Testangebote verschärfte Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wird abermals geändert. Die erst seit einigen Tagen geltende Neuregelung sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Corona-Test anbieten müssen (§ 5 Abs. 1 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung). Bestimmten „risikoreichen“ Beschäftigtengruppen wie z.B. in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Arbeitnehmern war das Testangebot zweimal wöchentlich zu unterbreiten (§ 5 Abs. 2 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung).

 

Diese Regelung wird nunmehr verschärft. Künftig ist allen Arbeitnehmern zweimal wöchentlich ein Testangebot zu unterbreiten.

 

„Eine Pflicht für Arbeitnehmer, einen solchen Test auch tatsächlich wahrzunehmen, soll hingegen auch die Neuregelung nicht vorsehen. Nach der gesetzlichen Regelung bleibt die Testung also rein freiwillig“, so Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

 

„Allerdings sprechen gute Argumente dafür, dass Arbeitgeber weitergehende Vorgaben machen dürfen und damit auch eine Testpflicht für ihre Beschäftigten anordnen dürfen“, so der Hamburger Anwalt unter Verweis auf erste entsprechende gerichtliche Entscheidungen (ArbG Offenbach, Urt. v. 03.02.2021, Az.: 4 Ga 1/21). Auch vereinzelte länderspezifische Regelungen wie z.B. in Berlin oder Sachsen sehen bereits Testpflichten für bestimmte Beschäftigtengruppen vor.

 

Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer

 

Daneben wird es auch eine vormals nicht geregelte Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer geben. Bislang sah die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung nur eine Verpflichtung für Arbeitgeber vor, Bürobeschäftigten die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten, sofern ein Arbeiten im Büro nicht aus zwingenden Gründen erforderlich ist (§ 2 Abs. 4 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung).

 

„Nunmehr müssen Arbeitnehmer dieses Angebot auch annehmen“, so Fachanwalt Prof. Dr. Fuhlrott. Dazu wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) um einen neuen § 28 b Abs. 7 IfSG ergänzt. Dieser schreibt Beschäftigten vor, das Angebot auf Homeoffice-Tätigkeit anzunehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“ (§ 28 b Abs. 7 S. 2 IfSG).

 

„Die Regelung ist aber in rechtlicher Hinsicht sehr schwach ausgestaltet. So genügt nach dem Wortlaut bereits jeder Hinderungsgrund, um eine Tätigkeit in der eigenen Wohnung abzulehnen“, erläutert Michael Fuhlrott unter Verweis auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/28732 v. 20.04.2021, S. 21). Dort finden sich als Beispiele entgegenstehender Gründe etwa räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung.

 

„Arbeitnehmer müssen diese Gründe auch nicht detailliert darlegen oder gar mit einem Hausbesuch ihres Arbeitgebers rechnen“, so Fuhlrott. „Nach der Gesetzesbegründung genügt es nämlich, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber mitteilt, dass ihm ein Arbeiten von zu Hause nicht möglich ist“, so der Arbeitsrechtler.

 

Fuhlrott empfiehlt Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Fragen zur betrieblichen Umsetzung der dargestellten Maßnahmen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

 

Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht |
Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius

FHM Rechtsanwälte
Rothenbaumchaussee 5
20148 Hamburg
Tel.: 040 – 36 111 83 0
fuhlrott@fhm-law.de
www.fhm-law.de