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Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
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Grabpflegekosten sind bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen sind.

 

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom26.05.2021 (Az. IV ZR 174/20).

 

Die Frage, ob Grabpflegekosten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen den Nachlasswert mindern und damit indirekt der Pflichtteilsberechtigte sich an den Kosten der Grabpflege beteiligen muss, war in der Vergangenheit immer wieder streitig, erläutert Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn aus Stuttgart.

 

In dem entschiedenen Fall ging es u. a. um die Frage, ob Grabpflegekosten in Höhe von ca. 10.000,00 € für die Pflege des Grabes des Erblassers in den nächsten 20 Jahren bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruches zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH in dieser Entscheidung klar verneint und festgestellt, dass nur die Kosten der Bestattung bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigten seien. Die Bestattung finde ihren Abschluss mit der Errichtung einer zu Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte. Die Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte und des Grabmals würden nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung gehören und seien daher bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen.

 

Ergänzend stellt der BGH auch fest, dass auch die in einer testamentarischen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an seine Erben mit einer Verpflichtung zur Grabpflege nicht zu einer Kürzung des Pflichtteilsanspruches führe. Denn einem Erblasser sei es nach der gesetzlichen Regelung verwehrt, einen Pflichtteilsanspruch durch Vermächtnisse oder Auflagen zu schmälern.

 

Ergänzend weist der BGH auch noch darauf hin, dass dies anders sei, wenn bereits der Erblasser einen Grabpflegevertrag abgeschlossen habe und die Erben diese Kosten noch bezahlen müssten. Denn in diesem Fall habe bereits der Erblasser eine Nachlassschuld begründet, dieses sei dann bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen.

 

Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn empfiehlt deshalb all denjenigen, die wünschen, dass Pflichtteilsberechtigte sich an den Kosten der Grabpflege beteiligen müssen, bereits zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abzuschließen.

 

Rechtsanwalt Michael Henn begrüßt diese Entscheidung, da damit für diese oft umstrittene Frage Klarheit geschaffen wird.

 

Er riet das zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die Anwälte/ - innen in der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., - www.dansef.de- verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

 

Michael Henn                                                              

Rechtsanwalt                                                              

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