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Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
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Oberlandesgericht München verurteilt Renee Marc S wegen Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland

(Worms) In dem Strafverfahren gegen Tarek H. u. a. hat der 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München in einem abgetrennten Verfahren den Angeklagten Renee Marc S. (31) wegen Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland am 06.12.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Vizepräsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 6.12.2011.

Der Angeklagte Renee Marc S. sei schuldig der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Werbung um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland. Er wurde deswegen unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Bremen vom 13.02.2008 und vom 02.04.2008 unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen von 3, 6, 4 und 6 Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten (Einzelstrafen von 2 Jahren 3 Monaten und 1 Jahr 6 Monaten) verurteilt.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, so Jakobson:

Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass der Angeklagte sich dem bewaffneten Kampf der Al Qaida (Jihad) anschließen und sich zu diesem Zweck in einem Trainingslager der Al Qaida in Afghanistan ausbilden lassen wollte. Ausgestattet mit einem Empfehlungsschreiben des anderweit verfolgten Aleem N. reiste er deshalb im Mai 2007 über Istanbul nach Teheran, von wo aus er weitergeschleust werden sollte. Da die Abholung in Teheran misslang, brach der Angeklagte seine Reise ab und kehrte nach Deutschland zurück. Hierin ist nach Auffassung des Senats die abgeurteilte Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung im Ausland zu sehen.

Der Angeklagte hat zur Überzeugung des Senats ferner im Oktober 2007 einen frei zugänglichen Videofilm ins Netz gestellt, der nach seinem Inhalt zum bewaffneten Kampf gegen die westlichen Kräfte, insbesondere die USA, aufruft und den Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 verherrlicht. Hierin ist die Aufforderung zu sehen, der Al Qaida als Mitglied beizutreten.

Bei der Strafzumessung hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die Taten schon lange zurückliegen und das Verfahren geraume Zeit gedauert hat. Dem standen die zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten gegenüber. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Jakobson riet grundsätzlich – unabhängig von diesem Fall – in allen strafrechtlich relevanten Fällen sowie als Opfer von Gewalttaten so früh wie möglich rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die Anwälte und Anwältinnen in dem VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. – www.strafrechtsverband.de - verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Bertil Jakobson

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Vizepräsident des VdSRV Verband deutscher StrafrechtsAnwälte

und Strafverteidiger e. V.

Kastell 1

47441 Moers

Tel.: 02841/9980188

Fax: 02841/9980189

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