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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Helene – Monika Filiz, Vizepräsidentin der DANSEFDeutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den soeben bekanntgegebenen Beschluss des BGH vom 16. November 2022, XII ZB 100/22.

Die – in weiten Kreisen – verbreitete Ansicht, dass es angeblich einen Grundsatz gäbe, wonach keine Teilungsversteigerung vor der Scheidung möglich sei – ist unzutreffend.

Der BGH hat vielmehr entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung es nicht gebiete, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen (Fortführung von BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244).

Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch eine Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB, die im Drittwiderspruchsverfahren geltend zu machen sind, und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO gewahrt.

Hiermit hat der BGH die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2022 bestätigt.

Die Senatsentscheidung vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine Ehewohnung diesen Charakter während der gesamten Trennungszeit behalte und schon aus dem Charakter der Ehewohnung ein Verbot der Teilungsversteigerung der Ehegatten Immobilie in der Trennungszeit beinhalte, ist nach ganz überwiegender Meinung grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der getrennt lebenden Ehegatten erforderlich. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Möglichkeiten einer Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem – materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 S. 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsverfahren – seien unverändert maßgebend. Dieser Ansicht – so führt es der BGH aus – ist zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2022, Rz. 24).

Filiz empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies.

 

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Vizepräsidentin der DANSEF e. V.

 

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Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen – Droht eine Klagewelle?

Bundesarbeitsgericht stärkt mit grundlegender Entscheidung Arbeitnehmerrechte

(Stuttgart) Nicht genommene Urlaubsansprüche verjähren nur, wenn der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch vorher durch seinen Arbeitgeber hingewiesen wurde. Mit seiner aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Beschäftigten und setzt zwingende europarechtliche Vorgaben um. Ob Arbeitnehmer womöglich auch die Abgeltung von nicht erfüllten Urlaubsansprüchen aus vormaligen und bereits beendeten Arbeitsverhältnissen verlangen können, bleibt ungeklärt.

Die Rechtslage stellt Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar. 

Europarechtliche Prägungen des deutschen Urlaubsrechts

Jedem Vollzeitbeschäftigten steht ein bezahlter Urlaubsanspruch von mindestens vier Wochen je Kalenderjahr zu. Urlaub dient der Erholung. Er soll daher tatsächlich genommen werden. Sind aber noch Urlaubsansprüche bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses „übrig“, sind diese vom Arbeitgeber abzugelten und auszuzahlen. Das ergibt sich nicht nur aus dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), sondern ist auch in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie festgeschrieben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der für die die Auslegung dieser Vorschrift zuständig ist, hat daher in der Vergangenheit schon mehrfach betont, wie bedeutsam das Recht auf bezahlten Erholungsurlaub für Beschäftigte ist.

Erst 2018 entschied der EuGH (Urt. v. 6.11.2018, Az.: C-684/16) daher, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten informieren müssen, dass diese ein Recht auf Urlaub haben und nicht beanspruchter Urlaub spätestens zum 31. März des Folgejahres verfällt. „Viele Unternehmen informieren daher ihre Arbeitnehmer regelmäßig zum Jahresbeginn über ihren Urlaub, etwa durch einen Hinweis auf der Gehaltsabrechnung oder per Email“, erläutert Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. „Unternehmen kommen damit den Vorgaben der Rechtsprechung nach und können so ein Ansammeln von Urlaubsansprüchen vermeiden“, führt Arbeitsrechtler Fuhlrott weiter aus, der zudem darauf hinweist, dass Arbeitgeber im Streitfall eine entsprechende ordnungsgemäße Information ihrer Mitarbeiter beweisen müssen.

Bislang: Verjährung alter Urlaubsansprüche

Arbeitgeber, die eine solche Information nicht vorgenommen hatten, konnten sich aber bislang nach allgemeiner Ansicht auf das deutsche Verjährungsrecht berufen. Denn danach verjähren Ansprüche gegen eine andere Person regelmäßig nach drei Jahren (§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). „Urlaubsansprüche aus Vorjahren konnten daher nur begrenzt geltend gemacht werden. Für einen Ex-Arbeitgeber bestand daher kein großes Risiko, durch einen vormaligen Beschäftigten in Anspruch genommen zu werden“, so der Hamburger Arbeitsrechtsprofessor Fuhlrott.

In dem am 20.12.2022 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall (Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20) klagte eine Steuerfachangestellte gegen ihren vormaligen Arbeitgeber auf Abgeltung nicht genommener Urlaubsansprüche der Jahre 2013 bis 2016. Das BAG legte den Fall im Wege eines Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH vor. Es wollte von diesem geklärt wissen, ob das deutsche Verjährungsrecht auch dann auf alte Urlaubsansprüche Anwendung finden darf, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher nicht auf den denkbaren Verfall des Urlaubs hingewiesen hatte.

Europäische und nun auch deutsche Gerichte: Keine Urlaubsverjährung

Der EuGH teilte dem BAG in seiner Entscheidung bereits aus September 2022 (Urt. v. 22.9.2022, Az.: C-120/21) mit, dass die besondere Bedeutung des Urlaubs und die europäischen Vorgaben einer Verjährung in einem solchen Fall entgegenstünden.

"Derjenige, der seinen Informationspflichten nicht nachkommt, soll sich nicht auch noch als Belohnung auf eine spätere Verjährung berufen dürfen. Dieser Gesichtspunkt ist dem Gericht wichtiger als Rechtssicherheit, die Verjährungsvorschriften bezwecken“, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten diese Vorgaben aus Europa mit ihrer heutigen Entscheidung um: Zwar könne auch der Urlaubsanspruch verjähren. Die Verjährungsfrist beginne aber nur zu laufen, wenn zuvor durch den Arbeitgeber über den Urlaub und dessen Verfall informiert worden sei. „Das Gericht bewertet damit den Arbeitnehmerschutz höher als den Rechtsfrieden. Der Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht informiert hat, soll nicht durch das Berufen auf Verjährung belohnt werden,“ so Anwalt Fuhlrott.

Droht eine Klagewelle auf Urlaubsabgeltung?

„Die Entscheidung stärkt zweifelsohne die Rechte von Beschäftigten. Unternehmen, die ihrer Informationspflicht bislang nicht nachgekommen sind, könnten sich bald mit einer Vielzahl von Urlaubsansprüchen konfrontiert sehen“, meint Arbeitsrechtler Fuhlrott.

Da Urlaubsansprüche nunmehr nicht verjähren, sei auch die erfolgreiche Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch vormalige Beschäftigte gegen ihre Ex-Arbeitgeber denkbar: „Wenn Urlaub nicht mehr verfällt, könnte ich auch noch bestehende Resturlaubsansprüche gegen meinen alten Arbeitgeber geltend machen, bei dem ich vor 10 Jahren ausgeschieden bin und deren Auszahlung verlangen.“

Ob solche Klagen auf Abgeltung bislang nicht genommenen Urlaubs möglich sein werden, ist der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Arbeitsrechtler Fuhlrott sieht aber eine Gefahr für Unternehmen und warnt vor den Konsequenzen der Entscheidung: „Die Entscheidung ist zwar nur in einem konkreten Einzelfall ergangen. Der Anspruch auf Auszahlung nicht genommenen Urlaubs folgt aber aus dem Urlaubsanspruch.“ Daher sei denkbar, dass Gerichte Arbeitnehmern künftig auch Zahlungsansprüche für weit zurückliegende Resturlaubsansprüche gegen vormalige Arbeitgeber zusprechen, meint der Arbeitsrechtler.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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