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Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Helene – Monika Filiz, Vizepräsidentin der DANSEFDeutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den soeben bekanntgegebenen Beschluss des BGH vom 16. November 2022, XII ZB 100/22.

Die – in weiten Kreisen – verbreitete Ansicht, dass es angeblich einen Grundsatz gäbe, wonach keine Teilungsversteigerung vor der Scheidung möglich sei – ist unzutreffend.

Der BGH hat vielmehr entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung es nicht gebiete, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen (Fortführung von BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244).

Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch eine Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB, die im Drittwiderspruchsverfahren geltend zu machen sind, und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO gewahrt.

Hiermit hat der BGH die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2022 bestätigt.

Die Senatsentscheidung vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine Ehewohnung diesen Charakter während der gesamten Trennungszeit behalte und schon aus dem Charakter der Ehewohnung ein Verbot der Teilungsversteigerung der Ehegatten Immobilie in der Trennungszeit beinhalte, ist nach ganz überwiegender Meinung grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der getrennt lebenden Ehegatten erforderlich. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Möglichkeiten einer Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem – materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 S. 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsverfahren – seien unverändert maßgebend. Dieser Ansicht – so führt es der BGH aus – ist zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2022, Rz. 24).

Filiz empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies.

 

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Helene – Monika Filiz

Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht / Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Vizepräsidentin der DANSEF e. V.

 

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Fachkräftemangel: Unternehmen setzen verstärkt auf Werkstudenten

Arbeitsrecht findet Anwendung: Urlaub, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit 

(Stuttgart) Verschiedene Medien und Jobbörsen berichten von einem verstärkten Einsatz von Werkstudenten durch Unternehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels erweisen sich Werkstudenten als attraktive Option, motivierte Nachwuchskräfte an das Unternehmen zu binden. Die Studenten können so praktische Erfahrungen sammeln und potentielle Arbeitgeber für einen Berufseinstieg nach dem Studium kennenlernen. Aber auch wenn Werkstudenten in sozial(versicherungs)rechtlicher Hinsicht Privilegien zukommen, genießen sie den Schutz des Arbeitsrechts. Bezahlter Urlaub, Kündigungs-schutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit sind nur einige davon. 

Die Rechtslage stellt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar. 

Werkstudenten sind Arbeitnehmer

Was ein Arbeitsverhältnis ist, definiert das Gesetz in § 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach ist nach dem deutschen Arbeitsrecht derjenige Arbeitnehmer, der eingebunden in eine betriebliche Organisation weisungsgebunden Dienste erbringt. Der Umstand, ob eine Person als Arbeitnehmer oder aber etwa als selbständig Tätiger ist zu qualifizieren ist, entscheidet sodann über die Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften.

„Damit sind Werkstudenten als Arbeitnehmer zu qualifizieren“, erläutert Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. „Sie genießen damit grundsätzlich den vollen arbeitsrechtlichen Schutz und haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, erläutert der Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Letztlich sind Werkstudenten damit aus arbeitsrechtlicher Sicht am besten mit Teilzeitkräften oder Mini-Jobbern zu vergleichen, die ebenfalls mit einem im Vergleich zu einer Vollzeitkraft reduzierten Stundenumfang arbeiten“.

Sozialversicherungsrecht: Werkstudentenprivileg

Besonderheiten für Werkstudenten kennt hingegen das Sozialversicherungsrecht: Während Arbeitnehmer Sozialversicherungsabgaben für die Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung leisten, sind Werkstudenten von den meisten Abgaben befreit. „Werkstudenten müssen keine Abgaben in die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung entrichten. Sie benötigen für die Tätigkeit auch keinen gesonderten Kranken-versicherungsschutz“, so Arbeitsrechtler Fuhlrott. In die Rentenversicherung müssen hingegen auch Werkstudenten einzahlen.

„Dieses Privileg kann aber nur in Anspruch genommen werden, wenn das Studium auch tatsächlich im Vordergrund steht und die Werkstudententätigkeit hierzu nur nachrangig ist“, so Fuhlrott. Danach ist eine Tätigkeit als Werkstudent für ein Unternehmen im Semester nur im Umfang von maximal 20 Stunden / Woche möglich. „Wird diese Grenze überschritten, wird angenommen, dass nicht mehr das Studium, sondern die Berufstätigkeit im Vordergrund steht. Das Werkstudentenprivileg entfällt dann“, warnt Fuhlrott. Besonderheiten seien hingegen während der Semesterferien möglich, hier dürfe auch mehr gearbeitet werden. Und: Eine Tätigkeit als Werkstudent setzt weiterhin voraus, dass der Werkstudent auch tatsächlich Student ist, sprich an einer Hochschule ordnungsgemäß eingeschrieben ist.

Werkstudentenjob als win-win-situationBestehen im Betrieb Betriebsvereinbarungen oder gelten Tarifverträge, finden diese auch auf Werkstudenten Anwendung. „Ebenso ist an Werkstudenten Mindestlohn zu zahlen“, ergänzt Fuhlrott. „In der Praxis werden Werkstudenten aber regelmäßig weit über Mindestlohn vergütet“, weiß der Arbeitsrechtsprofessor, dessen Studierende häufig Tätigkeiten als Werkstudenten während des Studiums nachgehen. „Je nachdem, ob es sich um Bachelor-Studierende oder Master-Studierende bereits mit einem Bachelor-Abschluss „in der Tasche“ handelt, variiert der Stundenlohn natürlich auch erheblich.“

Arbeitsrechtler Fuhlrott, der als Anwalt Unternehmen berät, sieht die Werkstudententätigkeit als großen Vorteil für alle Beteiligten: „Meistens ist ein Werkstudentenjob eine klassische win-win-situation für Unternehmen und Student. Das Unternehmen gewinnt einen motivierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmer, der nach dem Studium vielleicht direkt als Fachkraft ohne lange Anlernung einsteigen kann. Der Student erhält praktische Einblicke und kann so durch fachbezogene Tätigkeiten sein Studium finanzieren“. Diese Vorteile seien insbesondere für Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels nicht zu unterschätzen. Und: Nicht zuletzt profitierten auch die Hochschulen von Studierenden, die bereits praktische Erfahrung sammelten und diese in die Vorlesungen einbrächten.

Teilhabe an Unternehmensleistungen: Bonuszahlungen und sogar Inflationsprämie?

Da Werkstudenten als Arbeitnehmer ein Teil der Belegschaft im Unternehmen seien, haben diese überdies im Grundsatz auch Anspruch auf Leistungen des Unternehmens, die an andere Arbeitnehmergruppen gewährt werden.

„Im Betrieb gilt der allgemeine Gleichbehandlungs-grundsatz. Danach sind verschiedene Gruppen von Beschäftigten gleich zu behandeln, soweit es keine sachlichen Gründe gibt, die eine andere Behandlung erlauben“, erklärt Arbeitsrechtler Fuhlrott.

Damit können – je nach den betrieblichen Regelungen – zum normalen Gehalt noch Bonus-zahlungen oder Sondervergütungen wie ein Weihnachtsgeld hinzukommen. „Derzeit zahlen viele Unternehmen ihren Beschäftigten zudem ein Inflationsprämie, die ohne Sozialabgaben und damit brutto wie netto ausgekehrt wird“, so der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ob Werkstudenten aber zwingend an der Auszahlung einer Inflationsprämie zu beteiligen seien, sei hingegen umstritten: „Für eine Herausnahme spricht, dass bei Werkstudenten eben gerade nicht die Arbeitstätigkeit, sondern das Studium im Vordergrund steht. Dagegen spricht indes, dass alle Beschäftigten von der Preissteigerung betroffen sind – Teilzeitkräfte mit geringerem Einkommen vielleicht sogar noch stärker“, fasst der Arbeitsrechtler die Diskussion zusammen. Eine gerichtliche Klärung stehe insoweit noch aus, so Fuhlrott abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Michael Fuhlrott
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