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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Helene – Monika Filiz, Vizepräsidentin der DANSEFDeutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den soeben bekanntgegebenen Beschluss des BGH vom 16. November 2022, XII ZB 100/22.

Die – in weiten Kreisen – verbreitete Ansicht, dass es angeblich einen Grundsatz gäbe, wonach keine Teilungsversteigerung vor der Scheidung möglich sei – ist unzutreffend.

Der BGH hat vielmehr entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung es nicht gebiete, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen (Fortführung von BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244).

Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch eine Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB, die im Drittwiderspruchsverfahren geltend zu machen sind, und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO gewahrt.

Hiermit hat der BGH die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2022 bestätigt.

Die Senatsentscheidung vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine Ehewohnung diesen Charakter während der gesamten Trennungszeit behalte und schon aus dem Charakter der Ehewohnung ein Verbot der Teilungsversteigerung der Ehegatten Immobilie in der Trennungszeit beinhalte, ist nach ganz überwiegender Meinung grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der getrennt lebenden Ehegatten erforderlich. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Möglichkeiten einer Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem – materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 S. 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsverfahren – seien unverändert maßgebend. Dieser Ansicht – so führt es der BGH aus – ist zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2022, Rz. 24).

Filiz empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies.

 

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Amtsgericht Osnabrück warnt erneut vor „Fake-Rechnungen“ zum Handelsregister

(Kiel) Das Amtsgericht Osnabrück warnt erneut vor gefälschten Rechnungen, die den Anschein einer ordnungsgemäßen Rechnung der Behörde erwecken. Diese Rechnungen tauchen zumeist im Zusammenhang mit (angeblich) erfolgten Bekanntmachungen in den hiesigen Registern auf, die aktuell vor allem das Handelsregister betreffen.

Darauf verweist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Amtsgerichts Osnabrück vom 19.01.2023.

Bereits seit dem Jahre 2020 erhält das Amtsgericht Osnabrück regelmäßig Kenntnis von derartigen „Fake-Rechnungen“, was bereits Ende des Jahres 2020 und Mitte des Jahres 2022 zu einer entsprechenden Warnung geführt hat. Aufgrund der weiterhin hohen Zahl hier bekanntwerdender Fake-Rechnungen (aktuell ca. 10 Fälle pro Woche) sieht sich das Amtsgericht erneut veranlasst, vor Zahlungen auf derartige Forderungsschreiben zu warnen.

Auffällig bei den betrügerischen Rechnungen ist neben einem teils widersprüchlichen Absender – etwa: „Zentrale Zahlstelle Leipzig“ – ein Zahlungsziel von nur wenigen Tagen und eine ausländische IBAN-Nummer, die teils auch auf einem separaten SEPA-Überweisungsschein bereits voreingetragen ist. Die wahren, kriminellen Absender hoffen, dass derartige Rechnungen aufgrund des öffentlichen Anscheins nicht weiter hinterfragt und entsprechende Zahlungen geleistet werden.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger, die entsprechende Kostenrechnungen erhalten, werden daher gebeten, diese kritisch zu prüfen und dabei zu hinterfragen, ob ein Anlass für die vermeintlich entstandenen Kosten besteht. Im Zweifel kann das Amtsgericht Osnabrück auf telefonische Anfrage Auskünfte zu den erhaltenen Rechnungen und deren Rechtmäßigkeit erteilen.

Rechtsanwalt Henn empfiehlt daher dringend, sich vor Zahlung solcher Rechnungen bei Gericht zu vergewissern, dass diese auch tatsächlich diese Rechnung ausgestellt hat oder  vorab anwaltlichen Rat einzuholen wobei er auch in diesem Zusammenhang auf die Rechtsanwälte der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

 

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