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Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Helene – Monika Filiz, Vizepräsidentin der DANSEFDeutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den soeben bekanntgegebenen Beschluss des BGH vom 16. November 2022, XII ZB 100/22.

Die – in weiten Kreisen – verbreitete Ansicht, dass es angeblich einen Grundsatz gäbe, wonach keine Teilungsversteigerung vor der Scheidung möglich sei – ist unzutreffend.

Der BGH hat vielmehr entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung es nicht gebiete, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell als unzulässig anzusehen (Fortführung von BGHZ 37, 38 = NJW 1962, 1244).

Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch eine Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB, die im Drittwiderspruchsverfahren geltend zu machen sind, und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO gewahrt.

Hiermit hat der BGH die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2022 bestätigt.

Die Senatsentscheidung vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine Ehewohnung diesen Charakter während der gesamten Trennungszeit behalte und schon aus dem Charakter der Ehewohnung ein Verbot der Teilungsversteigerung der Ehegatten Immobilie in der Trennungszeit beinhalte, ist nach ganz überwiegender Meinung grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der getrennt lebenden Ehegatten erforderlich. Die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Möglichkeiten einer Aufhebung von Miteigentum an der Ehewohnung in der Trennungszeit und das auf der Grundlage dieser Rechtsprechung entwickelte Schrankensystem – materiell-rechtlichen Einwendungen nach §§ 1365, 1353 Abs. 1 S. 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsverfahren – seien unverändert maßgebend. Dieser Ansicht – so führt es der BGH aus – ist zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2022, Rz. 24).

Filiz empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies.

 

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Ärger, Stress und Streit in einer Erbengemeinschaft

(Stuttgart) Erbengemeinschaften, also mehrere Erben oder Erbinnen, die gemeinschaftlich dieselbe Person nach ihrem Tode beerben, entstehen in der Regel dann, wenn der oder die Verstorbene kein rechtswirksames Testament hinterlassen hat.

Dabei gilt grundsätzlich, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart: Je mehr Vermögen und je mehr Personen in der Erbengemeinschaft, ggfs. noch aus einer weitläufigeren Verwandtschaft, desto grösser der Stress und Streit.

Ein typischer Fall könnte so aussehen, so Henn:

Die vermögende, alleinstehende Tante ohne eigene Kinder verstirbt plötzlich und unerwartet ohne ein Testament zu hinterlassen. Ihr Vermögen beläuft sich auf etwa 1.5 Mio. Euro in Grundeigentum und Barvermögen. In diesem Fall wird die Verstorbenen nach § 1925 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach der gesetzlichen Erbfolge in der sog. II. Ordnung von ihren Eltern und deren Abkömmlingen (Geschwister der Verstorbenen, Neffen und Nichten, usw. der Verstorbenen) beerbt.

Die Eltern sind hier bereits vorverstorben sowie eine Schwester ist vorverstorben. Diese hat jedoch drei Kinder hinterlassen. Ferner leben noch ein Bruder und eine weitere Schwester. Die gesetzliche Erbfolge sieht in diesem Fall wie folgt aus: Der noch lebende Bruder und die noch lebende Schwester erhalten je ein Drittel der Erbschaft. Die drei Kinder der bereits vorverstorbenen Schwester je ein Neuntel!

Das, so Fachanwalt für Erbrecht Henn, ist dann eine typische Erbengemeinschaft, hier bestehend aus fünf Personen.

Eine Erbengemeinschaft ist eine sog. „Gemeinschaft zur gesamten Hand“, d. h., bis zur Erbauseinandersetzung ist der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen aller hier beteiligten fünf Personen. Keiner der Erben kann für sich allein über einzelne Nachlassgegenstände verfügen! Stattdessen müssen sich diese fünf Personen einigen wie das Erbe nun verteilt werden soll!

Zwar sind die Miterben in der Gestaltung der Erbauseinandersetzung frei. So ist es z. B. möglich, einem der Erben etwaigen Grundbesitz zu Alleineigentum zu übertragen, während andere Miterben das Barvermögen oder sonstigen Nachlass erhalten. Bei Wertverschiebungen ist es auch möglich, dass ein Miterbe an die anderen Miterben Ausgleichszahlungen dafür entrichtet, dass er einen größeren Vermögensgegenstand aus der Erbmasse erhält. Da hier zum Nachlass Grundbesitz gehört, ist ein entsprechender (Auseinandersetzungs-) Vertrag allerdings vor einem Notar zu schließen.

Es reicht in diesem Fall, so betont Henn, dass – wie so häufig - nur einer der Miterben nicht mitspielt. In diesem Fall bleibt dann oft nichts anderes übrig als zunächst das Nachlassgericht zu bitten die Teilung vermitteln. Kommt es dann auch hierbei nicht zu einer Einigung unter den Miterben, bleibt nur noch der Prozessweg offen. Ein Miterbe kann einen Teilungsplan aufstellen und die übrigen Miterben auf Durchführung der Teilung verklagen.

Da es auf der Hand liegt, dass sich derartige Verfahren oft jahrelang hinziehen, kann an dieser Stelle nur nochmals die Mahnung ausgesprochen werden, den Erben durch Errichtung eines klaren und rechtlich einwandfreien Testamentes derartigen Streit und Mühen zu ersparen, zumal gerade Grundbesitz in einem solchen Fall erstmal in die Teilungsversteigerung geht und dort dann möglicherweise  deutlich weniger erlöst wird als vorher erhofft.

Fachanwalt für Erbrecht Henn weist darauf hin, dass sich Streit bei der Erbauseinandersetzung meist durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers verhindern lässt.

In dem geschilderten Fall hätte es sich angeboten, im Testament Testamentsvollstreckung anzuordnen und den Testamentsvollstrecker mit der Erbauseinandersetzung zu beauftragen.

Henn empfiehlt daher gerade kinderlosen Personen dringend, dies zu beachten sowie ggfs. rechtzeitig rechtlichen und steuerlichen Rat zur Testamentserrichtung einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies

 

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