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BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

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Landgericht Koblenz verurteilt 50-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und späterer Sicherungsverwahrung

(Worms) Am 16.12.2011 ist ein 50jähriger, weitgehend geständiger Angeklagter von der 1. Strafkammer des Landgerichts Koblenz wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden.

Weiterhin ist gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die nach Verbüßung der Freiheitsstrafe einsetzen wird. Die Strafkammer hat aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens bei dem Angeklagten einen Hang zu erheblichen Straftaten bei hoher Rückfallprognose und nur geringer Therapierbarkeit festgestellt.

Darauf verweist die Landauer Fachanwältin für Strafrecht Dr. Eva Lütz-Binder, Landesregionalleiterin „Rheinland-Pfalz" des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms, unter Hinweis auf die Mitteilung des Landgerichts (LG) Koblenz vom 16.12.2011.

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Bereits durch Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.11.2006 war er wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Zugleich war die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden, da aufgrund des damals eingeholten Sachverständigengutachtens davon auszugehen war, dass das gegebene Rückfallrisiko durch eine während der Haft durchzuführende Therapie wirksam minimiert werden könnte. Im Verlauf der Therapie ist bei dem Angeklagten sodann zusätzlich eine bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung vom 23.11.2006 angelegte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden, die zuvor nicht bekannt war.

Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung unterbleibt. Für eine andere Entscheidung wäre nach der insoweit sehr restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich gewesen, dass während des Strafvollzuges eine Fehlentwicklung bei dem Verurteilten hätte festgestellt werden können. Ein solcher „neuer Umstand" lag aber nach dem von dem Verurteilten gezeigten Verhalten während der Haft nicht vor. Rechtsmittel gegen die damalige Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 02.04.2009 sind weder von Staatsanwaltschaft noch Nebenkläger eingelegt worden.

Der Angeklagte musste daher im Mai 2011 nach vollständiger Verbüßung der ausgeurteilten Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen werden. Trotz der angeordneten Führungsaufsicht kam es kurze Zeit später zu der Begehung des Verbrechens, welches Gegenstand des nun verkündeten Strafurteils ist. Angeklagter und Verteidigung haben Rechtsmittelverzicht erklärt.

Dr. Lütz-Binder empfahl – unabhängig von diesem Fall – in allen strafrechtlich relevanten Fällen sowie als Opfer von Gewalttaten so früh wie möglich rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei sie dabei u. a. auch auf die Anwälte und Anwältinnen in dem VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte e. V. und Strafverteidiger e. V. – www.strafrechtsverband.de - verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Dr. Eva Lütz-Binder
Rechtsanwältin/Fachanwältin für Strafrecht
VdSRV-Landesregionalleiterin „Rheinland-Pfalz"
Kanzlei Lütz-Binder & Kollegen
Westring 8
76829 Landau
Tel: 06341/64960
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