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BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Rainer-Manfred Althaus, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht / Immobilienfachwirt (IHK)

AdvoSolve Rechtsanwälte
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Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 20. Dezember 2011 zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen.

Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die entsprechende Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 21.11.2011 zu seinen Urteilen vom 20.12.2011, Az. 6 U 107/11 und 6 U 108/11.

Die Kläger machten gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von - behauptet - fehlerhaften Gutachten im Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge der BMW-Gruppe geltend. Sie hätten dadurch überhöhte Kaufpreiszahlungen an die BMW Leasing GmbH geleistet und so Schäden von mehreren hunderttausend Euro erlitten.

Die Kläger haben mit der BMW Leasing GmbH eine Vereinbarung, die u. a. eine Verpflichtung der Vertragshändler enthält, nach der Beendigung der vermittelten Leasingverträge die zurückgegebenen Fahrzeuge, die sog. Leasingrückläufer, von der BMW Leasing GmbH zurückzukaufen. Bei der Berechnung des Kaufpreises wird maßgeblich auf den Händlereinkaufspreis abgestellt, der nach der genannten Vereinbarung von der DEKRA aufgrund des Baujahres und der tatsächlich gefahrenen Kilometer, aber ohne Berücksichtigung des jeweiligen Fahrzeugzustandes im Auftrag der BMW Leasing GmbH ermittelt wird. Grundlage der Mitwirkung der DEKRA bei der Ermittlung des Händlereinkaufspreises ist ein EDV-Verbund-Vertrag mit der BMW Leasing GmbH zur Einrichtung einer Datenfernleitung zwischen der BMW Leasing GmbH und dem Hausrechner der DEKRA, über die die BMW Leasing GmbH selbst sog. „BMW-Leasing-Kurzbewertungen" zum Zwecke der Abrechnung von Leasingverträgen erstellen können sollte. Vor diesem Hintergrund wurden die streitgegenständlichen sog. „Bewertungsgutachten/Rechendaten" erstellt, auf deren Grundlage die BMW Leasing GmbH ihr Andienungsrecht ausübte und mit den BMW-Vertragshändlern entsprechende Kaufverträge über die jeweiligen Fahrzeuge schloss.

Der Streit der Parteien drehte sich im Wesentlichen um die Frage, ob der EDV-Verbund-Vertrag die Erstellung von Gutachten seitens der DEKRA für die BMW Leasing GmbH beinhaltet, und ob dieser Vertrag Schutzwirkung auch zugunsten der Vertragshändler entfaltet. Der Senat erkannte in dem Rechtsstreit den Charakter eines „Musterprozesses" auch für zahlreiche weitere BMW-Vertragshändler.

Mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.05. 2011 war den Klagen zunächst dem Grunde nach stattgegeben worden. Hiergegen richteten sich die nun erfolgreichen Berufungen der Beklagten, so Schmidt-Strunk.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah eine Haftung der DEKRA wegen der Erstellung vermeintlich unrichtiger Bewertungsgutachten weder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter noch aus einer Haftung nach § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als gegeben an.

Für eine Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlte es nach Ansicht des Senats an einer Schutzbedürftigkeit der Kläger, da sie eigene gleichwertige vertragliche Ansprüche gegenüber der BMW Leasing GmbH hätten, welche auf die Anpassung der jeweiligen Kaufverträge in Bezug auf die Höhe der einzelnen Kaufpreise gerichtet seien. Bei den von den Beklagten erstellten Gutachten handle es sich unter Zugrundelegung des Sachvortrags der Kläger um sog. Schiedsgutachten, bei denen der Schiedsgutachter Tatsachen oder Tatbestandsmerkmale verbindlich feststellen solle, die für die Leistungspflicht relevant sind. Sollten diese - wie von den Klägern behauptet - an „offenbarer Unrichtigkeit" leiden, so folge daraus die Unverbindlichkeit der getroffenen Bestimmung mit der weiteren Folge, dass die Bestimmung des richtigen Preises dann gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch ein Urteil erfolge. Bei diesem Anspruch der BMW-Vertragshändler gegenüber der BMW Leasing GmbH, der im Ergebnis eine Anpassung der Kaufverträge im Hinblick auf den - behaupteten - „richtigen" Kaufpreis zur Folge haben würde, handle es sich nach Auffassung des Senats um einen gleichwertigen vertraglichen Anspruch, welcher die Schutzbedürftigkeit der Kläger im Sinne der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter entfallen lässt.

Eine Inanspruchnahme der Beklagten konnte - entgegen der Auffassung der Kläger - auch nicht auf eine deliktische Haftung gemäß § 826 BGB gestützt werden. Zwar kann ein Sachverständiger, der ein fehlerhaftes Gutachten erstellt hat, gegenüber dem Auftraggeber oder gegenüber einem in den Schutzbereich einbezogenen Dritten nach § 826 BGB haften, wenn er bei der Erstellung des Gutachtens leichtfertig und gewissenlos und mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Allerdings vermochte sich der Senat aufgrund der Aktenlage und der vom Landgericht getätigten Beweisaufnahme jedoch nicht mit der notwendigen Gewissheit davon zu überzeugen, dass den Beklagten eine (bedingt) vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kläger zur Last zu legen ist.

Revisionen zum Bundesgerichtshof wurden nicht zugelassen.

Schmidt-Strunk empfahl, dies beachten und in derartigen Fällen unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. – www.vdvka.de - verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Klaus Schmidt-Strunk
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Vize-Präsident des VdVKA - Verband Deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V.
Siemensstr. 26
65549 Limburg
Tel.: 06431 / 22551
Fax: 06431 / 24261
Email: rechtsanwalt@schmidt-strunk.de
www.schmidt-strunk.de