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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!

(Kiel) Die Geschäftsleitung ist für die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags verantwortlich. Wer diese Pflicht missachtet, haftet mit seinem Privatvermögen.

 

Erst kürzlich, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – Manfred Althaus von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wurden zwei Aufsichtsräte zur Zahlung von ca. 1,5 Millionen € verurteilt. Das Gericht begründete es damit, die beiden hätten es unterlassen, die Geschäftsleitung zu überwachen und sich im nötigen Umfang zu informieren.

 

  • Was war passiert?

Die Aktiengesellschaft (AG) war spätestens Ende des Jahres 2017 zahlungsunfähig. Die beiden Aufsichtsräte behaupteten, das sei ihnen erstmals im August 2018 bewusst geworden. Dass die AG zahlungsunfähig war, sei ihnen erst im Oktober 2018 mitgeteilt worden.

 

Das Gericht hat sie verurteilt, die Zahlungen ab Beginn des Jahres 2018 zu erstatten.

 

  • Was ist der Grund?
  1. Der Aufsichtsrat hat eine Informationspflicht

Ein Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Hierzu muss er sich informieren. Notfalls muss er Fragen stellen, Unterlagen einsehen, Berichte anfordern. Der Umfang der Überwachung hängt von der Situation der Gesellschaft ab. Normalerweise reicht es, wenn sich der Aufsichtsrat einmal im Quartal berichten lässt. Wenn sich aber andeutet, dass eine finanzielle Schieflage eingetreten ist, verschärft sich die Pflicht, sich zu informieren.

Im entschiedenen Fall gab es sehr deutliche Anzeichen. Die letzte Bilanz schloss mit einem Verlust von mehreren Millionen Euro. Es waren Gehälter offen. Spätestens dann muss sich der Aufsichtsrat genauer über die aktuelle wirtschaftliche Situation informieren. Das haben die beiden Aufsichtsräte jedoch unterlassen.

 

  1. Der Aufsichtsrat hat eine Überwachungspflicht

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die AG insolvenzreif sein könnte, hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Geschäftsleitung zu beraten und zu überwachen.

 

Die Geschäftsleitung muss den Insolvenzantrag stellen. Wenn sie das unterlässt, hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken. Auch hier haben die beiden Aufsichtsräte nichts getan. Gerade dafür ist ein Aufsichtsrat aber da. Er soll das geschäftliche Verhalten kontrollieren. Wenn sich Missstände aufzeigen, muss er tätig werden.

 

  • Verteidigung: Flucht nach vorn?

Die beiden Aufsichtsräte versuchten sich natürlich gegen ihre Verurteilung zu verteidigen. Sie sagten, die Zahlungen seien „so oder so“ vorgenommen worden. Sie hätten sie gar nicht verhindern können. Die Geschäftsleitung hätte nicht auf sie gehört. Natürlich trifft die Entscheidung eine Zahlung zunächst einmal die Geschäftsleitung. In Aktienrecht gibt es aber verschiedene Maßnahmen, eine Geschäftsführung, die sich erkennbar rechtswidrig verhält, zu bremsen.

 

Die Aufsichtsräte hätten sich zum Beispiel einen Vorbehalt zur Zustimmung von Zahlungen einräumen lassen können. Hätte sich der Vorstand wiederum darüber hinweggesetzt, wäre eine Strafanzeige möglich gewesen.

 

Vor allem aber kann ein Vorstand, der sich weigert, die Insolvenz zu beantragen, abberufen werden. Dann ist die AG formell führungslos. In dieser Situation sind dann Aufsichtsräte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

  • Zu guter Letzt

Diese Verantwortlichkeit gilt nicht nur für professionelle Aufsichtsräte, sondern auch für nebenberufliche. Letztere bekommen in der Regel nur eine geringe Vergütung. Wie man an dem vorliegenden Fall übersehen kann, kann sie eine sehr hohe Haftung treffen.

 

  • Fazit

Im Hinblick auf die Pflichten kann ein Aufsichtsrat genauso schnell in die Haftung kommen wie die Geschäftsleitung selbst. Ich vermute, dass dies den wenigsten (nebenberuflichen) Aufsichtsräten bekannt und bewusst ist

 

Rechtsanwalt Althaus empfahl dies zu beachten und in allen Zweifelsfragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  - verwies.

 

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Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen?

(Kiel) Wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen hat. 

Ein solcher Anspruch, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Jürgen Nagel, Mitglied in der DASV Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, kann sich aus einem Sozialplan oder einem sogenannten Nachteilsausgleich ergeben. Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich besteht, wenn der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem Interessenausgleich abweicht.

In der Praxis bedeutsamer sind Abfindungen nach dem Kündigungsschutzgesetz. Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf eine Abfindung besteht, wenn der Arbeitgeber bei einer Kündigung darauf hinweist, dass er diese auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Er muss außerdem darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat, wenn er die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer hat nur deshalb den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, weil der Arbeitgeber diesen Weg gewählt hat. Diese Möglichkeit wird in der Praxis nur selten genutzt.

Viel häufiger ist folgender Fall, so Prof. Nagel:

Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer erhebt eine Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat dann über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Es kommt in der Praxis relativ selten vor, dass ein Arbeitnehmer einen solchen Auflösungsantrag stellt und das Gericht die Abfindung im Urteil festlegt.

In der Regel läuft es so ab: Das Arbeitsgericht lässt durchblicken, dass die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers begründet sein könnte. Der Arbeitgeber steht dann vor der Frage, ob er das Risiko eines Urteils auf sich nehmen will. Damit verbunden ist das Risiko, für die Dauer des Verfahrens Gehalt zahlen zu müssen, weil er regelmäßig in Annahmezug geraten ist. Dieses Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begrenzen, dass er mit dem Arbeitnehmer einen Beendigungsvergleich schließt und sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet.

Die Höhe der Abfindung orientiert sich am Prozessrisiko. Sie ist regional unterschiedlich. Bei vielen Arbeitsgerichten ist es üblich, pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsgehalt zugrunde zu legen.

Ein solcher Abfindungsvergleich ist vorteilhaft für beide Seiten. Der Arbeitnehmer verliert zwar seinen Arbeitsplatz, erhält dafür aber eine Abfindung. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen, beendet aber das Arbeitsverhältnis.

• Fazit:

Der Arbeitgeber ist nur in seltenen Fällen verpflichtet, an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen, in der Praxis ist es aber die Regel.

Prof. Nagel empfahl, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei er in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de - verwies.

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