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Bundesfinanzhof: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims 04.08.2022
Bundesverfassungsgericht: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig 03.08.2022
EuGH zur Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings 02.08.2022
Ehepaare ohne Kinder und ohne Testament? – Die Überraschung erfolgt im Todesfall 01.08.2022
BGH bejaht Pflichtteilsanspruch nach deutschem Recht auch wenn der Erblasser für sein Testament die Anwendung von englischem Recht bestimmt 01.08.2022
BGH erteilt der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung eine klare Absage 31.07.2022
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit 27.07.2022
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen 27.07.2022
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren 26.07.2022
Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden 23.07.2022
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses 22.07.2022
Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske 22.07.2022
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken 21.07.2022
Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ohne Erfolg 21.07.2022
Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann? 15.07.2022
Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt 14.07.2022
Bundesgerichtshof erneut zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal – VW und AUDI 14.07.2022
Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal - Thermofenster 14.07.2022
Recht auf Hitzefrei im Büro? 12.07.2022
Grundsteuerreform: Grundsteuererklärung für Privateigentum 07.07.2022
Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim 07.07.2022
Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes 07.07.2022
Amtsgericht Frankfurt am Main: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld 02.07.2022
Vereinbarkeit des Berliner Nachbarschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz 02.07.2022
OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen 30.06.2022