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Oberlandesgericht Hamm: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot 07.11.2017
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 30.10.2017
Oberlandesgericht Düsseldorf: "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg 30.10.2017
Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar 26.10.2017
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb 23.10.2017
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement 19.10.2017
Oberlandesgericht Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken 18.10.2017
Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gem. § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) überzeugt 05.10.2017
Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat 05.10.2017
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an 28.09.2017
BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen 28.09.2017
Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler 27.09.2017
LEGAL ®EVOLUTION 2017 am 23. – 24. Oktober in Frankfurt a.M. – die größte Kongressmesse für Legal Innovation in Kontinentaleuropa 27.09.2017
Samstag ist Werktag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) 27.09.2017
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag 27.09.2017
Oberlandesgericht Köln: Widerruf eines Erbvertrags 27.09.2017
Oberlandesgericht Hamm: "Lügen bei Gericht haben kurze Beine" 07.09.2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Privatsphäre von Arbeitnehmern bei der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz 07.09.2017
Veräußerungsgewinn bei einer Ferienwohnung 05.09.2017
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang 31.08.2017
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie 31.08.2017
OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden 31.08.2017
Oberlandesgericht Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen 30.08.2017
Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer 28.08.2017
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen 24.08.2017