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Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an 03.04.2017
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs 03.04.2017
Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung 29.03.2017
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats 29.03.2017
Oberlandesgericht Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben – Käufer kann Rückabwicklung verlangen 28.03.2017
BGH zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung 27.03.2017
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung 27.03.2017
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel 23.03.2017
Oberlandesgericht Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden 23.03.2017
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit 20.03.2017
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung 16.03.2017
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte - BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe 16.03.2017
Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand 16.03.2017
GmbH-Geschäftsführer: Vorsicht bei zu weit gefassten Wettbewerbsverboten 14.03.2017
Oberlandesgericht Hamm zu riskanten Geschäfte mit Kraftfahrzeugen 10.03.2017
Oberlandesgericht Nürnberg: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung 08.03.2017
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten 08.03.2017
Raserunfälle sind Fahrlässigkeitsdelikte. Und kein Mord – Punkt! 01.03.2017
BGH: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts 27.02.2017
Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit 27.02.2017
BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung 23.02.2017
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife 23.02.2017
Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester 23.02.2017
Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle 23.02.2017
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern 22.02.2017