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Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA 29.12.2011
OLG Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für "Al Qaida" sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat 29.12.2011
Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe 29.12.2011
Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft 28.12.2011
Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses 28.12.2011
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 28.12.2011
Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens 27.12.2011
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen 23.12.2011
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA 22.12.2011
Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig 22.12.2011
Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB / Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache 22.12.2011
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage 21.12.2011
Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen 21.12.2011
Bundesarbeitsgericht zur Sozialauswahl und Altersdiskriminierung 20.12.2011
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße 20.12.2011
Landgericht Koblenz verurteilt 50-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und späterer Sicherungsverwahrung 18.12.2011
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" 18.12.2011
Finanzgericht Münster: Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar! 15.12.2011
Finanzgericht Köln: Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar 15.12.2011
Oberlandesgericht Hamm: Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug 15.12.2011
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede 15.12.2011
Amtsgericht München zur Haftung bei Dachlawinen 14.12.2011
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig 14.12.2011
OLG Stuttgart spricht Farbigem Entschädigung von 900 - € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu / Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“ 14.12.2011