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Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede 15.12.2011
Amtsgericht München zur Haftung bei Dachlawinen 14.12.2011
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig 14.12.2011
OLG Stuttgart spricht Farbigem Entschädigung von 900 - € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu / Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“ 14.12.2011
Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG 14.12.2011
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs 14.12.2011
Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück 13.12.2011
Landgericht Hamburg: Angeklagter im sog. „Mercedes-Fall“ wegen BTM-Handels zu Freiheitsstrafe verurteilt / Beweise reichten nicht für Verurteilung wegen Mordes 13.12.2011
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: "Equal-Pay" in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010 12.12.2011
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden 09.12.2011
Bundesgerichtshof kippt Urteil des OLG Karlsruhe gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen 08.12.2011
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung 08.12.2011
Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe 08.12.2011
Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich 08.12.2011
Oberlandesgericht München verurteilt Renee Marc S wegen Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland 08.12.2011
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 08.12.2011
Umsatzsteuer: Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden 07.12.2011
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft 07.12.2011
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung 06.12.2011
Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht / Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe 06.12.2011
BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig 03.12.2011
Stellenabbau: Die Konsequenzen für die Arbeitnehmer 03.12.2011
Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland / Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen 03.12.2011
Finanzgericht Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig! 01.12.2011