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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers 18.04.2012
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst 18.04.2012
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute kann Schenkungsteuer auslösen 18.04.2012
Bundesverfassungsgericht: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig 18.04.2012
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten 18.04.2012
Bundesarbeitsgericht zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit 18.04.2012
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt / Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden 16.04.2012
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß 13.04.2012
Oberlandesgericht Köln: Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden 06.04.2012
Oberlandesgericht Köln: OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten 05.04.2012
Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs-und Aufklärungspflichten 04.04.2012
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers 03.04.2012
Finanzgericht Köln: Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar 03.04.2012
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr 01.04.2012
Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden 01.04.2012
Keine Zuweisung an ein achtjähriges ("G8GTS") Gymnasium gegen den Willen der Eltern 01.04.2012
Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit / Falsche Begriffe sind meistens die Ursache 29.03.2012
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam 28.03.2012
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys 28.03.2012
Landesarbeitsgericht Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall 28.03.2012
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums 28.03.2012
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei 28.03.2012
Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit 28.03.2012
Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch 26.03.2012
Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt 22.03.2012