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Erfolgslose Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ 25.11.2011
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam 25.11.2011
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor 25.11.2011
Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren 25.11.2011
Bundesarbeitsgericht zum Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte 22.11.2011
Kündigung wegen „Whistleblowing“ / Meinungsfreiheit grundsätzlich auch im Arbeitsverhältnis geschützt 22.11.2011
Finanzgericht Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft! 20.11.2011
Finanzgericht Düsseldorf: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte 20.11.2011
Oberlandesgericht Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt 20.11.2011
Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet 19.11.2011
Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer / Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert 16.11.2011
Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft 16.11.2011
Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") 16.11.2011
Oberlandesgericht Hamm: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei 16.11.2011
Bundesarbeitsgericht zur mehrmaligen Inanspruchnahme der Pflegezeit 16.11.2011
Bundesarbeitsgericht zu verschlüsselten Formulierungen im Arbeitszeugnis 16.11.2011
Alle Jahre wieder: Der Streit ums Weihnachtsgeld / Streichungen beim Weihnachtsgeld häufig unzulässig/Einseitige Änderungen durch Arbeitgeber kaum möglich 16.11.2011
Passend zur Weihnachtszeit - Kündigung wegen des Verzehrs eines Schokoladen-Weihnachtsmannes 15.11.2011
„Zwei zum Preis von einem!“ - Zulässig? 15.11.2011
Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten 14.11.2011
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses 14.11.2011
Finanzgericht Düsseldorf zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld 11.11.2011
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C 11.11.2011
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens 11.11.2011
Bundesarbeitsgericht zu Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers 11.11.2011